Die Mehrheit des Berner Stadtrats ist für eine Erleichterung von Zwischennutzungen, wie sich am Donnerstag bei der ersten Lesung einer entsprechenden Teilrevision der Bauordnung gezeigt hat.

Anträge der SVP auf Nichteintreten und Rückweisung lehnte der Stadtrat wuchtig ab. In der zweiten Lesung wird das Parlament unter anderem über einen Antrag der FDP/JF-Fraktion befinden, welche die maximale Dauer der Zwischennutzungen auf fünf statt acht Jahre begrenzen will. Das letzte Wort hat das Volk Ende November.

Im gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Interesse

Aus Sicht des Gemeinderats und der klaren Stadtratsmehrheit sollen Zwischennutzungen erleichtert werden, weil diese im gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Interesse sein können. Dies dann, wenn Arbeitsplätze geschaffen, das kulturelle Leben bereichert oder Leerstände vermieden werden.

Heute entsprechen Zwischennutzungen häufig nicht den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und benötigen deshalb eine Ausnahmebewilligung. Die Hürden, eine solche zu erhalten, seien hoch, hiess es im Rat. Neu sollen für Zwischennutzungen unter bestimmten Voraussetzungen keine Ausnahmebewilligungen mehr erforderlich sein.

Öffentliche Aufgabe erfüllen

Die Zwischennutzung muss jedoch eine öffentliche Aufgabe erfüllen oder die betroffene Liegenschaft darf nicht mehr für die ursprünglich bewilligte Nutzung benötigt werden. Weiter dürfen nur bestehende Bauten umgenutzt oder leicht entfernbare Neubauten erstellt werden.

Fundamentalopposition kam von der SVP. Die Vorlage sei «ein roter Wolf im Schafspelz» und verstosse gegen übergeordnetes Recht. Der Stadt drohten hohe Prozesskosten.

sda/sih

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