Das Stadtparlament hat am Donnerstag einen Vorstoss überwiesen, der kleineren Parteien vermehrte Chancen einräumen will.

Der Stadtrat stellte sich mit 53 zu 10 Stimmen hinter das Postulat der linksgrünen Fraktion GB/JA. Der Gemeinderat muss nun eine Auslegeordnung möglicher Wahlsysteme erarbeiten und deren Vor- und Nachteile darstellen. Er war selber bereit gewesen, den Vorstoss entgegenzunehmen.

In Bern werden Parlament und Stadtregierung heute im Proporzsystem gewählt, die Zuteilung der Sitze erfolgt nach der Methode Hagenbach-Bischoff. Diese sorge aber dafür, dass Restmandate eher an die grösseren Parteien gehen, wie Vorstoss-Urheberin Lea Bill von der Jungpartei JA feststellte.

Das sei «stossend» und laufe dem Sinn einer Proporzwahl zuwider. Auch kleinere Parteien und deren Wählerschaft müssten eine Chance haben. Sprecher der Fraktionen SP, FDP und GFL/EVP schlossen sich der Argumentation an. Sie verwiesen auf andere Städte und Kantone, die in letzter Zeit zum Doppelten Pukelsheim gewechselt haben - einer Methode, die dem Wählerwillen besser Rechnung trage.

Gegen einen Systemwechsel sprach sich lediglich die SVP aus. Es gehe nicht an, das Wahlsystem zu ändern, nur um die eigenen Wahlchancen zu erhöhen, kritisierte der SVP-Sprecher.

Wahlen künftig im September

Gegen den Willen der SVP überwies der Rat auch noch zwei weitere Vorstösse rund um die Berner Stadtwahlen. So soll der Zeitpunkt der Wahlen von Ende November auf den September vorverlegt werden. Ein entsprechendes Postulat der Grünliberalen fand mit 33 zu 29 Stimmen eine knappe Mehrheit.

Durch den früheren Wahltermin verspricht sich der Rat eine geordnetere Übergabe der Geschäfte vor allem an neu gewählte Gemeinderatsmitglieder. Diese könnten zudem die übliche dreimonatige Kündigungsfrist an ihrem alten Arbeitsplatz einhalten. Die Verlegung des Wahltermins müsste allerdings noch vom Stadtberner Stimmvolk genehmigt werden.

Mit 55 zu 10 Stimmen stellte sich der Stadtrat zudem hinter einen Vorstoss der Fraktion GFL/EVP, der eine Änderung bei der Wahl fürs Stadtpräsidium verlangt.

Gemäss heutigem Wahlmodus muss der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin in Bern nicht nur in dieses Amt gewählt werden, sondern gleichzeitig auch die Wahl in den Gemeinderat schaffen. Dies könne im problematischsten Fall dazu führen, dass am Schluss jemand Stadtpräsident sei, der keine Mehrheit der Stimmenden hinter sich wisse, kritisierte die GFL/EVP-Fraktion.

Der Stadtrat überwies den Vorstoss in verbindlicher Form - der Gemeinderat muss ihm nun eine Reglementsänderung vorschlagen, die diese Besonderheit des Berner Wahlsystems aus der Welt schafft.

SDA/ad