Den Grundsatzentscheid für den neuen Sitzungsrhythmus hatte der Rat bereits im Februar 2010 gefällt. Die Aufsichtskommission erhielt damit den Auftrag, das Geschäftsreglement entsprechend anzupassen.

Der erneute Versuch von Linksaussen und SVP, bezüglich Sitzungsrhythmus alles beim Alten zu lassen, scheiterte deutlich. Das entsprechende Reglement wurde mit 57 zu 9 Stimmen verabschiedet.

Nichteintreten abgelehnt

Ein Nichteintreten auf diese Reglementsänderung, wie es PdA- Vertreter Rolf Zbinden verlangt hatte, wurde zu Beginn der Debatte mit 54 zu 11 Stimmen abgelehnt. Zbinden warnte vergeblich davor, der demokratischen Debatte ohne Not die Luft abzuschneiden.

Er kritisierte die Revision der «politikmüden grossen Koalition» als kurzsichtig, egoistisch und bequem. Luzius Theiler (GPB) zweifelte an der angestrebten Entlastung des Parlaments. Es sei eine Illusion, die Arbeit sei in der halben Zeit machbar.

Effizient und demokratisch

Unterstützung erhielt Linksaussen ausgerechnet von der SVP: Was in der Revision vorgeschlagen werde, sei schlechter als das bisherige Reglement. Man könne sich doch nicht laufend neue Kompetenzen zuschanzen wie bei der Videoüberwachung und diese in kürzerer Zeit erledigen wollen. Das sei weltfremd.

Die Warner blieben jedoch chancenlos. Der grösste Teil von SP und GB/JA sowie die gesamten Fraktionen von BDP/CVP, FDP und GLP wollten den Grundsatzentscheid vom vergangenen Februar umsetzen. So finde die Ära des zeitintensivsten Sitzungsrhythmus eines Stadtparlaments weit und breit endlich ein Ende, sagte Henri-Charles Beuchat (CVP).

Der Schritt zu mehr Parlamentseffizienz sei überfällig, hiess es weiter. zu viel Symbolik und Schein könne auch kontraproduktiv sein. Zudem werde es vom Aufwand her einfacher, ein Stadtratsmandat auszuüben. Schliesslich werde sich die Geschäftslast Ende Jahr auf einem historischen Tief befinden, so dass man den Schritt riskieren könne.

Bescheidene Entschädigung

Die Reglementänderung zur Erhöhung der Sitzungsgelder hiess der Rat mit 50 zu 14 Stimmen gut. Sie wurde mit der seit 1987 nicht mehr ausgeglichenen Teuerung begründet sowie mit der Tatsache, dass die Entschädigung im Vergleich mit den anderen städtischen Parlamenten in der Schweiz in der Bundesstadt am bescheidensten ist.

Die Erhöhung von 65 auf 80 Franken führt zu einem Mehraufwand von rund 52'000 Franken, für die ein Nachkredit erforderlich ist. Aus diesem Grund wollte die GFL/EVP-Fraktion die Erhöhung erst auf 2012 in Kraft setzen, was der Rat aber ablehnte. Die Grünliberalen und Teile der FDP waren grundsätzlich dagegen.

SDA/gbl