Berner SP zeigt verschärftem Hooligan-Konkordat die rote Karte
Die Berner SP ist gegen die Verschärfung des Hooligan-Konkordats. Die Genossen machten sich an ihrem Parteitag in Lyss vor allem Sorgen um die Grundrechte, die mit der Verschärfung eingeschränkt würden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen atmeten den Geist der Repression, kritisierte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Die Massnahmen brächten eine Staatsüberwachung für Matchbesucher, doppelte SP-Mitglied Nora Krummen aus Bern nach. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe nicht hin zu privaten Sicherheitsfirmen verlagert werden. Damit werde der Willkür Tür und Tor geöffnet.
«Es ist kein Grundrecht, pöbelnd, pyrozündend und besoffen zum Stadion zu ziehen», konterte der Thuner SP-Gemeinderat Peter Siegenthaler, seines Zeichens städtischer Sicherheitsdirektor. Die Verschärfung des bestehenden Konkordats sei letztlich nichts anderes als das Resultat der Verweigerungshaltung von Verbänden, Ligen und Vereinen, Lösungen zu finden.
Die Parteibasis vermochte Siegenthaler mit seinem Votum nicht zu überzeugen. Mit 58 zu 85 Stimmen sagten die Berner Genossen Nein zum verschärften Konkordat.
Referendum dürfte zustande kommen
Der bernische Grosse Rat hatte im März der Verschärfung zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Nach Angaben des Referendumskomitee sind bereits mehr als die nötigen 10'000 Unterschriften beisammen.
Die schärferen Massnahmen sehen unter anderem eine Bewilligungspflicht für Spiel der obersten Liga vor. Bei den Zutrittskontrollen sollen künftig private Sicherheitsdienste die Matchbesucher auch ohne Verdacht nach verbotenen Gegenständen abtasten dürfen. Neu sollen auch Tätlichkeiten und die Hinderung von Amtshandlungen als gewalttätiges Verhalten zählen und mit einem Rayonverbot belegt werden können.
Getrennte Frauen- und Männerliste
Viel zu reden gab am Parteitag auch die paritätische Geschlechtervertretung im Parlament. Die Parteileitung legte am Samstag eine bereits im Vorfeld des Parteitags heiss diskutierte Statutenänderung vor. SP-Grossrat Hannes Zaugg aus Uetendorf war aus Protest aus der Partei ausgetreten.
Gemäss der Statutenänderung soll die SP künftig in allen Wahlkreisen bei Natonalrats- und Grossratswahlen in der Regel mit einer getrennten Frauen- und Männerliste antreten. Davon erhoffen sich die Genossen eine bessere Frauenvertretung im Parlament. Ausnahmen sollen auf Antrag aber weiterhin möglich sein.
Der Frauenanteil im Grossen Rat sei sehr tief. «Hier braucht es Taten statt Worte», sagte Barbara Stalder, Präsidentin der SP-Frauen des Kantons Bern. Offenbar fürchteten einige Grossräte um ihren Sitz, wenn die SP mit getrennten Listen zu den Wahlen antrete, mutmasste sie.
SP-Grossrat Matthias Burkhalter sprach sich gegen getrennte Listen aus. Die SP müsse die Wahlen mit Herz und Engagement gewinnen und nicht mit Statutenänderungen. Es gebe auch auf gemeinsamen Listen Möglichkeiten, um Frauen zu fördern, etwa mit einem guten Listenplatz oder durch Kumulieren, sekundierte Andreas Blaser.
Der Parteitag sprach sich am Ende einer engagierten Diskussion mit 106 gegen 34 Stimmen bei einigen wenigen Enthaltungen für getrennte Listen aus.
SDA/dln
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