Ausstieg aus KonkordatBerner Regierungsrat will eine eigene Polizeischule
Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat eine Kündigung des Konkordates über die Polizeischule im luzernischen Hitzkirch. Dafür soll Bern eine eigene Schule betreiben.
Der Kanton Bern will aus der Trägerschaft der interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch LU aussteigen und ab 2036 wieder eine eigene Polizeischule führen. Die Berner Regierung verspricht sich davon mehr Praxisnähe und Einsparungen von jährlich rund 2,3 Millionen Franken.
Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsparlament eine vorsorgliche Kündigung des entsprechenden Konkordates auf Ende 2035, wie er am Dienstag mitteilte. Im luzernischen Hitzkirch werden seit 2004 die deutschsprachigen Polizeikorps der elf beteiligten Kantone (AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG) ausgebildet.
Einflussnahme zu gering
Die Erwartungen des Kantons Bern an die gemeinsame Polizeischule – etwa die verstärkte Nutzung von Synergien – seien nicht voll erfüllt worden. Auch seien Mitspracherecht und Einflussmöglichkeiten gering, während insbesondere der Kanton Bern hohe Beiträge zu tragen habe. Mit rund einem Drittel der Kosten ist Bern der grösste Zahler.
Die Berner Regierung sieht in der Führung einer kantonseigenen Schule nicht nur finanzielle Vorteile. Sie erhofft sie sich auch praxisbezogenere Ausbildung und mehr Ausbildungseffizienz. Die kantonsspezifischen Besonderheiten mussten die Berner Polizistinnen und Polizisten bisher im Praktikumsjahr nachholen.
In Ittigen keine «Kasernierung» nötig
Die eigene Polizeischule könnte im bereits bestehenden Ausbildungszentrum in Ittigen BE aufgebaut werden. Die geografische Nähe würde die Schule auch für Aspirantinnen und Aspiranten mit familiären Pflichten attraktiver machen. Sie müssten nicht mehr für die Dauer der Ausbildung auf dem Gelände «kaserniert» werden.
Die Berner Kantonspolizei hat einen jährlichen Rekrutierungsbedarf von über 100 Personen deutscher Muttersprache. Die französischsprachigen Polizeiaspirantinnen und -aspiranten werden bereits jetzt eigenständig vom Kanton Bern in Biel ausgebildet.
Über die Kündigung des Konkordates zum Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) entscheidet das Berner Kantonsparlament frühestens in der Herbstsession 2021. Der Grosse Rat hatte die Regierung 2018 zur Überprüfung des Engagements aufgefordert. Der Regierungsrat gab in der Folge eine externe Analyse in Auftrag.
Die Ankündigung eines Ausstiegs per Ende 2035 erfolge bewusst «sehr frühzeitig und transparent», schreibt die Berner Regierung weiter. Der Kanton Bern wolle sich weiterhin aktiv in der IPH einbringen und die Weiterentwicklung zusammen mit den beteiligten Kantonen unterstützen.
/ngg
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