Der Berner Regierungsrat will dem millionenschweren ASP-Sparpaket vom vergangenen Jahr nicht gleich eine «ASP II» folgen lassen. Er lehnt eine Motion der vier bürgerlichen Parteien FDP, SVP, BDP und EDU mit dieser Forderung ab.

In ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf den im November eingereichten Vorstoss schreibt die Kantonsregierung, zuerst einmal gelte es nun, die Massnahmen der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 umzusetzen. Das werde die Kantonsverwaltung, die Gemeinden und die Institutionen stark fordern.

Deshalb sei es zu früh, schon jetzt ein neues Sparpaket vorzulegen. Als erstes sei das Erreichte zu stabilisieren. Die Kantonsregierung wird deshalb in der bevorstehenden Januarsession des Grossen Rats dem Kantonsparlament beantragen, die Motion abzulehnen, also nicht an ihn zu überweisen.

«Nach Ansicht des Regierungsrates ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns beim Sparen die 'rote Linie' erreicht worden», heisst es weiter in der Antwort der Kantonsregierung. «Die früher oft genannten 'tief hängenden Früchte' existieren bei Entlastungsmassnahmen in unserem Kanton nicht mehr».

Kein Problem mit weiteren Forderungen

Die vier Parteien FDP, SVP, BDP und EDU erheben in ihrer Motion vom 15. November nicht nur die Forderung, «baldmöglichst ein neues Massnahmenpaket mit echten Angebots- und Strukturveränderungen (ASP II)» vorzulegen. Sie fordern auch ein Budget 2015 mit einem Ertragsüberschuss.

Zudem müssen für die vier Parteien auch die Rechnungen 2016-2018 des Kantons Bern positive Saldi aufweisen und auf Steuererhöhungen soll der bernische Regierungsrat verzichten.

Mit diesen vier Forderungen hat die Kantonsregierung kein Problem: «Selbstverständlich» verfolge sie im kommenden Planungsprozess das Ziel, den Saldo der Laufenden Rechnung sowohl im Voranschlag 2015 als auch im Aufgaben- und Finanzplan 2016-18 positiv zu halten, schreibt sie in der Antwort auf den Vorstoss. Dass die Regierung diese Ziele ohne Steuererhöhung anstrebe, habe sie wiederholt gezeigt.

Wie in jedem Jahr werde sie auch heuer wieder schon Anfang Jahr eine «umfassende finanzpolitische Auslegeordnung» vornehmen und dabei die Signale des Grossen Rats aus der Novembersession 2013 sowie Forderungen der grossrätlichen Finanzkommission berücksichtigen.

«Noch nicht nachhaltig saniert»

Nach fast 30-stündigen Beratungen verabschiedete der bernische Grosse Rat Ende November des letzten Jahres das ASP-Massnahmenpaket und den Voranschlag 2014 des Kantons Bern. Im Jahr 2014 bringt das ASP-Massnahmenpaket dem Kanton Bern Einsparungen von rund 230 Millionen Franken. In den nächsten Jahren sind es bis zu 490 Millionen.

Die vier Parteien FDP, SVP, BDP und EDU fuhren im Verlauf der Grossratsdebatten zu ASP 2014 meist eine gemeinsame Linie - sehr zum Verdruss von Rot-Grün. Sie schreiben in ihrem Vorstoss von Mitte November, ASP 2014 verbessere zwar die finanzielle Lage des Kantons Bern.

Der bernische Finanzhaushalt sei aber nach Ansicht der Finanzkommission und auch des Regierungsrats selber noch nicht nachhaltig saniert. In der Tat schrieb die Regierung in ihrem Ende Juni 2013 vorgestellten ASP-Bericht, mit dem ASP-Programm sei die Arbeit an der nachhaltigen Sicherung eines ausgeglichenen Kantonshaushalts nicht abgeschlossen.

SDA/tag