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In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung schreibt die Kantonsregierung, sie erachte ihre gut 90 Sparvorschläge gemäss Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) als «ausgewogenes Massnahmenpaket». Dieses Paket dürfe nicht aufgrund von Partikularinteressen aufgeschnürt werden.

Mehrere Dutzend Motionen und Interpellationen reichten Grossrätinnen und Grossräte einzeln oder vereint in der Fraktion ein, nachdem die Regierung Ende Juni ihren ASP-Bericht vorgestellt hatte. Besonders zu den Sparvorschlägen der Regierung in den Bereichen Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Bildung gingen Vorstösse ein.

Als parlamentarische Gruppe zum ASP-Sparpaket meldete sich beispielsweise im September die SP-JUSO-PSA-Fraktion zu Wort. Sie teilte damals mit, viele der Sparvorschläge der Regierung unterstütze sie, nicht aber Kürzungen in der Alterspflege, in Behindertenheimen, in der Psychiatrie und in der Berufsbildung.

Erhöhung der Steuerlage?

Nachdem die Regierung nun also auch ihren neun Motionen nicht Folge leisten will, schreibt die bernische SP in einer Medienmitteilung vom Montag, sie sei enttäuscht. Es gebe jetzt nur noch einen akzeptablen Ausweg aus der verfahrenen Situation: eine befristete Erhöhung der Steueranlage.

Mit dem ASP-Sparprogramm will die Kantonsregierung das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt beseitigen, das ihr zufolge pro Jahr etwa 400 bis 450 Millionen Franken ausmacht. Ein guter Teil der Massnahmen soll schon im kommenden Jahr greifen.

Deshalb kündigte der Regierungsrat Ende Juni an, er werde dem Grossen Rat - ebenfalls in der Novembersession - ein Budget 2014 des Kantons Bern mit ausgeglichenem Ergebnis vorlegen.

SDA/dln