Der Bericht der Berner Regierung über das kantonseigene Informatikunternehmen Bedag muss ergänzen. Die Finanzkommission verlangt zusätzliche Abklärungen, wie sie am Dienstag mitteilte.

Auf Geheiss des Grossen Rates hatte die Regierung den Verkauf der Bedag und andere Optionen geprüft, darunter einen Teilverkauf und den Status quo. 2018 entschied die Regierung, dass das Unternehmen im Eigentum des Kantons bleiben solle.

Der Grosse Rat wollte den «Bericht zur Aktualisierung der Eigentümerstrategie» eigentlich in der kommenden März-Session beraten. Nun wurde das Geschäft von der Traktandenliste gestrichen, weil die Finanzkommission weitere Abklärungen wünscht.

So möchte sie wissen, warum der Kanton die Hoheit über die elektronische Speicherung der Daten unbedingt bewahren wolle. Weiter kritisiert die Kommission, der Bericht zeige lediglich die Sichtweisen der Bedag und des Kantons auf. Wünschenswert wäre auch eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung.

Zudem soll die Regierung ein weiteres Modell unter die Lupe nehmen. Dabei soll der Bedag-Bereich Rechenzentrum ganz oder teilweise wieder in die Kantonsverwaltung integriert werden.

Bei einer teilweisen Integration würde die Kantonsverwaltung nur diejenigen Dienstleistungen des Rechenzentrums übernehmen, die im Zusammenhang mit den hoheitlichen Daten stehen. Der Rest der Bedag - also die Software-Sparte sowie ein Teil der Leistungen des Rechenzentrums - könnten veräussert werden.

«Kanton ist kein IT-Unternehmen»

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Regierungsrat den Bericht ergänzen will. Sie erwarten einen «echten Reformwillen», wie sie am Dienstag mitteilten. Der Kanton Bern solle künftig nicht mehr als IT-Unternehmen auftreten.

Erstens sei es nicht Aufgabe des Kantons, auf dem funktionierenden freien IT-Markt private Unternehmen zu konkurrenzieren. Zweitens entstünden fast zwangsläufig Interessenkonflikte, wenn der Kanton einerseits Eigentümer der Bedag sei und anderseits IT-Projekte vergeben solle.

SDA/tag

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