Der Voranschlag soll so um 55,8 Millionen Franken entlastet werden. Gespart wird linear in allen Direktionen und in der Staatskanzlei. Die zahlenmässig grössten Beiträge entfallen demnach auf die Erziehungsdirektion sowie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion; sie steuern zusammen fast 39 Millionen Franken bei.

Die Spar-Liste wird nun von der Finanzkommission beraten. Das letzte Wort hat der Grosse Rat, der sich in der November-Session mit dem Voranschlag fürs kommende Jahr befasst. Stimmt er den Massnahmen zu, können sie umgesetzt werden - Gesetzesänderungen sind nicht nötig.

Auf ordentlichen Lohnaufstieg verzichten

Die Steuerabstimmungen vom September - insbesondere das Votum über die Autosteuern - führten dazu, dass die Regierung das Budget nachbessern musste. Zu korrigieren war ein drohendes Defizit von 110 Millionen Franken.

Knapp die Hälfte davon kann vermieden werden, indem beim Personal auf einen ordentlichen Lohnanstieg verzichtet wird. Diese Massnahme gab die Regierung schon vor Wochenfrist bekannt. Die verbleibende Summe soll im Wesentlichen mit den nun vorliegenden Massnahmen eingespart werden.

Die Liste enthält viele kleinere Posten; so soll zum Beispiel der Staatskalender nicht mehr gedruckt werden. Das bringt 20'000 Franken. Weiter handelt es sich nicht durchgehend um Sparmassnahmen; zuweilen wurden einfach höhere Zahlen für erwartete Erträge eingesetzt, zum Beispiel bei der Handänderungssteuer und bei den Steuerbussen.

Weniger Autosteuern, mehr Schlaglöcher

Auch die Autofahrer werden das Streichkonzert zu spüren bekommen. So will die Baudirektion den Winterdienst auf rund 300 Kilometern Kantonsstrassen einschränken.

Ausserdem sollen die Belags- und Rissreparaturen reduziert werden. «Die Steuersenker müssen damit leben lernen, dass ihr billiges Auto über ein Schlagloch fährt», hatte der Staatspersonalverband schon vor Wochenfrist prognostiziert.

Viele Massnahmen dürften noch zu reden geben, insbesondere bei der stark betroffenen Erziehungsdirektion. Sie will etwa die Beiträge an Schülertransporte streichen; allein das bringt 3 Millionen. Weitere 5,5 Millionen werden gespart, indem die versprochene Begleitung von Jugendlichen mit Schwierigkeiten an den Berufsfachschulen um ein Jahr verschoben wird.

Viel Kritik und wenig Beifall

Die Spar-Liste löste ein wenig Beifall und viel Kritik aus. Die SVP sieht einen «Schritt in die richtige Richtung», sieht aber weiteres Sparpotenzial zum Beispiel bei der Denkmalpflege und bei Integrationsmassnahmen. Die BDP hielt sich bedeckt zu den einzelnen Massnahmen. Klar sei, dass das Ziel ein ausgeglichenes Budget sei.

Die SP kündigte an, sie werde einen Voranschlag mit Kürzungen in der Bildung, bei psychisch Kranken sowie im Alters- und Langzeitbereich zurückweisen. Auch die Grüne Partei will zahlreiche Massnahmen nicht mittragen.

Der Staatspersonalverband (BSPV) warnte davor, gleiche Leistungen mit weniger Personal anzustreben. Die Lehrerinnen und Lehrer Bern (LEBE) äusserten Bedauern über die Streichung wichtiger Angebote in der Bildung. Die StudentInnenschaft der Universität Bern beklagte sich, dass die Uni erneut bluten solle, obwohl sie schon heute massiv unterfinanziert sei.

Sparen auf Kosten der Gemeinden?

Der Verband Bernischer Gemeinden wirft der Regierung vor, Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinden ohne Rücksprache zu definieren. Völlig unbegreiflich sei zum Beispiel die Streichung der Kantonsbeiträge an die Schülertransportkosten. Dieser Anreiz habe in vielen Gemeinden dazu beigetragen, dass die Schulstrukturen gegen teilweise grossen Widerstand gestrafft worden seien.

Die Gewerkschaft vpod sieht durch die Steuersenkungspolitik die Standortattraktivität bedroht. Sie wies zudem darauf hin, dass das vorliegende Sparpaket bloss einen Vorgeschmack auf das umfassendere Abbauprogramm ASP darstelle. Die Resultate dieser Angebots- und Strukturüberprüfung werden in einigen Monaten erwartet.

SDA/toc