Berner Gewerbe prangert staatsnahe Konkurrenz an
Die Berner KMU rufen um Hilfe. Immer mehr staatliche Unternehmen würden ihre Monopole ausnutzen, um in ihr Geschäft vorzustossen. Die Konkurrenz sei unfair.
Es sei weder eine Anti-BKW-noch eine Jammerkampagne. Das betonte der Präsident des Gewerbeverbandes Berner KMU, Toni Lenz, gestern vor den Medien mehrfach. «Aber wir fordern gleich lange Spiesse sowie einen fairen Wettbewerb.» Der Unmut im Gewerbe wachse.
Ziel der Kampagne «Fair ist anders» sei es nun, eine breite Debatte und einen Dialog auszulösen. Parallel dazu läuft der Kampf auf politischem Parkett weiter (siehe Infobox). Schliesslich gehe es um die Zukunft der gegen 70'000 kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton und damit um das Rückgrat der Berner Wirtschaft.
Insbesondere müsse der Trend gestoppt werden, dass immer mehr öffentliche Unternehmen Gewerbebetriebe zu übersetzten Preisen kaufen würden. Mit dieser Forderung zielen die Berner KMU vorab auf die BKW, die reihenweise Ingenieur- und Installationsbüros aufkauft. Aber nicht nur. Der Verband listet in seiner Kampagne diverse weitere «Sündenfälle» auf:
- Bedag: Die IT-Firma gehört zu 100 Prozent dem Kanton Bern, beschränkt sich aber längst nicht mehr auf die Ausrüstung der kantonalen Verwaltung. Die Berner KMU kritisieren, dass private Anbieter praktisch keine Chance mehr hätten, der öffentlichen Hand IT-Lösungen anzubieten. Und bei grösseren IT-Dienstleistungen im Kanton Bern habe die stark gewachsene Bedag heute praktisch eine Monopolstellung.
- EWB: Auch das Energieunternehmen der Stadt Bern ist ins Geschäft mit Haustechnik und Installationen vorgestossen. Der Teilmonopolist griff dabei offenbar auch schon zu tief in die Tasche: Auf die Bären Haustechnik AG musste er 5 Millionen Franken abschreiben.
- GVB: Bei der Gebäudeversicherung ist jedes Haus im Kanton Bern obligatorisch gegen Feuer- und Elementarschäden versichert. 2011 erhielt die GVB vom Grossen Rat die Erlaubnis, auch Gebäudehaftpflicht- und Gebäudewasserversicherungen anzubieten. Problematisch ist für die Berner KMU, dass die Schätzungsexperten der GVB auch Angebote der privatrechtlichen GVB-Versicherungen abgeben. Zudem erfolgten die Werbung und das Inkasso für den obligatorischen und den privaten Teil im selben Briefversand.
- Berner Stadtgärtnerei: Sie bietet Blumen, Gestecke sowie Gartenbauarbeiten für Siedlungen und private Anlagen an. Allfällige Defizite der mittlerweile grössten Gartenbaufirma im Westen der Schweiz trägt die Stadt Bern mit Steuergeldern.
- Weingut der Stadt Bern: Die mit Steuergeldern der Stadt Bern subventionierten Weingüter am Bielersee konkurrenzieren das Angebot privater Weinbauern.
- Bernmobil: Das Transportunternehmen gehört vollständig der Stadt Bern, expandiert aber in die Region hinaus. Problematisch ist für die Berner KMU, dass die Bernmobil auch ihre städtischen Anstellungsbedingungen und Fahrzeugausrüstungen mitbringt, welche sich die lokalen Anbieter nicht leisten könnten.
- Büroeinkauf: Die kantonalen Ämter führen einen zentralen Büromaterialeinkauf. Dieser wird nun jedem KMU geöffnet. Dies zu Konditionen, wie sie laut den Gewerblern in der Privatwirtschaft nicht möglich sind.
Der Präsident der Berner KMU ruft die öffentliche Hand auf, die Aufgaben dieser Unternehmen in den Eigentümerstrategien strikter abzugrenzen. Allerdings sind die Dividenden der Unternehmen wichtige Einnahmequellen des Kantons.
Und auch ein Gang vor die Wettbewerbskommission dürfte kaum etwas bringen. So hat die Behörde etwa die Expansion der GVB gebilligt. So setzen die Berner KMU nun auf eine Kampagne via Internet und soziale Medien.
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