Berner entscheiden am 19. Mai über Sozialhilfe
Die Berner Stimmberechtigten entscheiden im Mai über das umstrittene revidierte Sozialhilfegesetz.
Die schweizweit mit Spannung erwartete Abstimmung über die Sozialhilfe im Kanton Bern findet am 19. Mai statt. Das hat der Regierungsrat beschlossen, wie er am Donnerstag mitteilte.
Zum einen entscheiden die Stimmberechtigten über das revidierte Sozialhilfegesetz, das sich beim Existenzminimum nicht mehr an die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hält. Zum andern liegt ein sogenannter Volksvorschlag vor, ein konstruktives Referendum aus links-grünen und kirchlichen Kreisen.
Am 19. Mai kommen auch zwei eidgenössische Referendumsvorlagen zur Abstimmung: Der AHV-Steuer-Deal (Staf) und die EU-Waffenrichtlinie.
SDA/flo
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