Die Stadt Bern will ihre ausländische Bevölkerung mitreden lassen: 400 Ausländerinnen und Ausländer sollen dem Stadtrat eine Motion einreichen und damit dessen Agenda mitbestimmen können. Der Gemeinderat legt dem Parlament dazu ein Partizipationsreglement vor.

Nach den Vorstellungen des Gemeinderats muss die Ausländermotion 400 Unterschriften von volljährigen Personen mit Ausweis B, C oder F aufweisen. Die Unterzeichner müssen seit mindestens drei Monaten in Bern wohnen. Ihr Antrag muss begründet sein und einen Gegenstand betreffen, für den der Stadtrat oder das Volk zuständig sind.

Gegen Widerstand der Bürgerlichen

Mit dem Partizipationsreglement setzt der Gemeinderat eine Motion der SP/Juso- und GB/JA!-Fraktion um, wie er am Freitag in Erinnerung rief. Der Vorstoss wurde seinerzeit gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien überwiesen. Diese sprachen von einer Zwängerei nach der abgelehnten Initiative «zäme läbe – zäme schtimme», die das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ermöglicht hätte.

Die Ausländermotion sei zwar nicht ein politisches Recht im engeren Sinn, schreibt nun der Gemeinderat. «Aber sie bietet Ausländerinnen und Ausländern eine Möglichkeit, sich auf institutionalisiertem Weg Gehör zu verschaffen und Prozesse in Gang zu setzen.»

Im Parlament wurde auch moniert, es werde eine «Sonderform der Partizipation» geschaffen, die Schweizern nicht offen stehe. Der Gemeinderat entgegnet, die Sonderpartizipation rechtfertige sich vor dem Hintergrund, dass die politischen Rechte der Schweizerbürger viel weiter gingen und mit mehr Verbindlichkeit ausgestaltet seien.

Beispiel Burgdorf

In Burgdorf gibt es das Instrument der Ausländermotion schon seit 2008. In der achtmal kleineren Stadt braucht es bloss 30 Unterschriften, doch wurde bislang keine einzige Ausländermotion eingereicht.

Die Stadt Bern kennt heute bereits die Jugendmotion, die 40 Unterschriften von jungen Menschen tragen muss. Seit 2003 wurden in Bern vier Jugendmotionen eingereicht.

SDA/js