Bern und Jura sprechen mit Moutier über Abstimmungsmodalitäten
Die Gemeindeabstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit der bernjurassischen Stadt Moutier rückt näher.
Bis Ende 2014 wollen die Kantone Bern und Jura zusammen mit der Stadtregierung von Moutier die Modalitäten des Urnengangs und die weiteren Schritte regeln. Darauf verständigten sich die Regierungsdelegationen beider Kantone und der Stadtregierung bei einem Treffen in Moutier, wie die drei Parteien am Dienstag gemeinsam mitteilten. Es war das erste Treffen seit der Volksabstimmung im Berner Jura über die künftige Kantonszugehörigkeit der Region am 24. November 2013.
Der Berner Jura sagte damals Nein zur Gründung eines gemeinsamen Kantons mit dem Jura. Nur in Moutier gab es eine Ja-Mehrheit. Das Projekt war somit vom Tisch. Der Kanton Bern hatte aber schon im Vorfeld versprochen, dass abwanderungswillige Gemeinden anschliessend einzeln über einen Kantonswechsel befinden dürften.
Im vergangenen April reichte Moutier deshalb ein Gesuch für eine entsprechende Abstimmung auf kommunaler Ebene ein. Über die Modalitäten habe man sich am Montag beim Treffen in Moutier unterhalten, heisst es im Communiqué.
Prozess soll vorbildlich sein
Die Stadtregierung schlug dabei vor, dass der Urnengang von der Stadt organisiert wird. In der Abstimmungsbotschaft sollten sich sowohl die städtischen Behörden als auch die Regierungen und Parlamente beider Kantone äussern dürfen.
Die Regierungsdelegationen von Bern und Jura hätten die Vorschläge zur Kenntnis genommen, heisst es weiter. Wichtig sei ihnen, dass der Prozess in demokratischer, politischer und juristischer Sicht vorbildlich verlaufe.
Wie die nächsten Schritte genau aussehen und wann was entschieden wird, wollen die beiden Regierungsdelegationen bis Ende Jahr klären. Klar ist, dass sich in einem ersten Schritt die Bevölkerung von Moutier äussern soll und in einem allfälligen zweiten Schritt die Stimmberechtigten der Kantone Jura und Bern.
SDA/cla
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