Berlusconis Wahlversprechen mit Milliarden aus der Schweiz
Drei Wochen vor den Wahlen geht Silvio Berlusconi mit populistischen Tönen auf Stimmenfang. Das zentrale Versprechen des Cavaliere sei ein «sympathischer Korruptionsversuch», spöttelt sein Rivale Mario Monti.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Mailand hat der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi den Italienern die Rückerstattung der Immobiliensteuer IMU versprochen. Die in der Bevölkerung verhasste Steuer auf Wohneigentum hatte die Technokratenregierung von Mario Monti im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen nach der Abschaffung im Jahr 2008 im vergangenen Jahr wieder eingeführt. Dies sei eine falsche Entscheidung der Monti-Regierung gewesen, sagte Berlusconi bei seiner Wahlkampfrede am Sonntag in populistischer Manier. Und er machte gleich ein durchaus interessantes Versprechen: Sollte seine Mitte-rechts-Allianz die Parlamentswahlen am 24./25. Februar gewinnen, würden die Italiener die gezahlte Immobiliensteuer IMU innerhalb eines Monats – auf ihr Bankkonto oder bar – zurückerstattet bekommen. Sollten die IMU-Abgaben zurückgezahlt und nicht mehr erhoben werden, würde der Staat über sieben Milliarden Euro verlieren.