Die von SPD und Grünen regierten deutschen Bundesländer prüfen die Schweizer Vorschläge zur Änderung des Steuerabkommens zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. Die Schweiz habe sich in entscheidenden Punkten bewegt, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): «Es gibt offensichtlich Bewegung in Kernpunkten.» Er sehe nun bessere Chancen für das Abkommen. Ob seine Regierung dem Vertrag zustimmen wird, liess er offen. Die neuen Vorschläge würden noch von Experten geprüft.

Die Regierungschefs der von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollten bei ihrer heutigen Zusammenkunft die neue Entwicklung erörtern. «Ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen», sagte Beck.

Schweiz will rasche Antwort

Die Schweiz wartet auf eine rasche Antwort aus Berlin, wie eine Sprecherin der Schweizer Botschaft sagte. Nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) muss bis Ende dieser Woche klar sein, ob es eine Einigung gibt.

Wegen der Fristen in der Schweiz für eine Ratifizierung müsse dies jetzt schnell geklärt werden, wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten soll. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums erklärte sich auf Anfrage zuversichtlich, dass dies möglich ist.

«Trippelschritte reichen nicht»

Nach Ansicht von Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gehen die Zugeständnisse der Schweiz nicht weit genug. «Tippelschritte auf Schweizer Seite reichen nicht», sagte er. Ohne wesentliche Korrekturen sei das Abkommen nicht zustimmungsfähig.

Grundsätzlichen Widerstand gibt es innerhalb der Grünen. Die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Thomas Gambke betonten, die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen «korrigieren nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens». Damit werde eine gemeinsame europäische Strategie gegen Steuerflucht blockiert.

Linke in Schlüsselposition

Den von SPD und Grünen regierten Bundesländern kommt bei dem Abkommen eine Schlüsselrolle zu, weil es ohne ihre Zustimmung keine Ratifizierung im Bundesrat, der kleinen Parlamentskammer, gibt.

Stimmen sie dem Vertrag zu, müssten die Änderungen zum Abkommen von den Finanzministerien beider Länder protokolliert und abgezeichnet werden. Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen , sagte auf Anfrage, er gehe davon aus, dass dies noch in dieser Woche geschehen könnte. Das Abkommen mit Deutschland könnte eine Vorbildfunktion für weitere EU-Staaten haben.

Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer hatten in der Vergangenheit wiederholt moniert, dass durch die Regelungen für unversteuerte Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken Steuerehrliche benachteiligt würden. Diese Bundesländer hatten auch gedroht, das Steuerabkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen.

SDA/ami