Berlin einigt sich auf Integrationsgesetz
Sieben Stunden lang haben die Partei- und Fraktionschefs der deutschen Regierungskoalition die Köpfe zusammengesteckt – ein erstes Ergebnis steht.
In Deutschland haben sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD nach rund sieben Stunden Beratung am Mittwochabend auf ein neues Integrationsgesetz und ein Massnahmenpaket zur Terrorismusabwehr geeinigt. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen.
Das Integrationsgesetz werde sich an den «Grundsätzen des Förderns und Forderns» orientieren, hiess es in einem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Wenn Asylbewerber Integrationsmassnahmen ablehnten, würden die Leistungen gekürzt.
Zudem soll Asylbewerbern ein Wohnsitz zugewiesen werden können. «Eine Verletzung der Wohnsitzzuweisung führt für die Betroffenen zu spürbaren Konsequenzen», heisst es in dem Papier. Vorgesehen seien auch 100'000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge.
Vorrangprüfung wird vorübergehend abgeschafft
Um Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll die sogenannte Vorrangprüfung für drei Jahre abgeschafft werden. Bisher dürfen sie eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Auch als Leiharbeiter dürfen sie künftig beschäftigt werden.
Die Einigung auf das Integrationsgesetz hatte zuvor auch bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über Twitter mitgeteilt. Zu weiteren strittigen Punkten wurde zunächst keine Verständigung bekannt. Im Laufe des Tages will die Koalition über weitere Details informieren.
SDA/chk
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