Ben Ali wird per Haftbefehl gesucht
Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Präsidenten Ben Ali und seine Ehefrau Leila ausgestellt. In Tunis ist es derweil erneut zu heftigen Strassenschlachten gekommen.
Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den geflohenen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi ausgestellt. Ben Ali und seiner Frau würden «illegale Aneignung von Vermögen» und «illegaler Devisentransfer ins Ausland» vorgeworfen, sagte der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi vor Journalisten in Tunis. Ben Ali war am 14. Januar nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung nach Saudiarabien geflohen. Der Aufenthaltsort seiner Frau ist unbekannt.
In der tunesischen Hauptstadt Tunis ist es am Morgen erneut zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Polizisten und regierungskritischen Demonstranten gekommen. Polizisten in Kampfmontur setzten Tränengas ein. Die überwiegend jungen Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen. Die mehrere Hundert Demonstranten forderten erneut den Rücktritt aller Minister, die bereits für den geflohenen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali gearbeitet haben.
Übergangsregierung wird umgebildet
Die Regierung von Mohammed Ghannouchi versprach am Dienstagabend Finanzhilfen für ländliche Regionen und langfristig arbeitslose Akademiker. Nach Beratungen über die Regierungsumbildung werde die neue Zusammensetzung der Regierung am Mittwoch bekannt gegeben, sagte Regierungssprecher Taïeb Baccouch.
Zeitgleich mit der Ankündigung würden personelle Veränderungen bei den Botschaftern und bei den Gouverneuren der Regionen bekannt gegeben. Eine regierungsnahe Quelle innerhalb der Opposition sagte, die fünf derzeit vakanten Ministerposten würden von Unabhängigen übernommen.
Vertreter des alten Regimes sind zum Rücktritt bereit
Die fünf Posten waren durch den Rückzug der drei Gewerkschaftsvertreter sowie eines Oppositionspolitikers und eines Vertreters des alten Regimes kurz nach Bildung der Übergangsregierung am 17. Januar vakant geworden.
Nach Angaben der Quelle sind nun mehrere Vertreter des alten Regimes zum Rücktritt bereit. Aussenminister Kamel Morjane bekundete seine Bereitschaft zum Rücktritt bereits öffentlich. Derzeit besetzen Zine al-Abidine Ben Alis frühere Gefolgsleute Schlüsselposten wie die des Innen- und des Verteidigungsministers.
Erstmals auch Demonstrationen für die Übergangsregierung
Am Dienstag protestierten erneut mehr als tausend Menschen vor dem Regierungssitz gegen die Beteiligung von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei. Erstmals gingen auch Demonstranten zur Unterstützung der Übergangsregierung auf die Strasse. Dabei kam es zu Zusammenstössen mit den Gegnern der Regierung. Auf Schildern und Spruchbändern forderten die Regierungsanhänger: «Ja zur Demokratie» und «Nein zum Machtvakuum».
Die Übergangsregierung kündigte finanzielle Hilfen von umgerechnet 260 Millionen Euro für die Bevölkerung in den ländlichen Regionen an. Ausserdem wolle sie langfristig arbeitslosen Akademiker finanzielle Unterstützung gewähren, wenn diese bereit seien, einen Halbtagsjob im öffentlichen Dienst anzunehmen.
USA besorgt über die «Einmischung»
US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, sie sei «ermutigt» durch die Schritte hin zur Organisation von Wahlen unter Beteiligung aller Kräfte. Der libysche Staatschef Muammar Ghadhafi warnte davor, dass «die Revolution des tunesischen Volkes» diesem durch die Einmischung des Auslands gestohlen werde.
Der Iran drückte seine Sorge über die «Einmischung» der USA aus. Er reagierte damit auf einen Besuch des US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Jeffrey Feltman, in Tunesien. Dieser hatte die anderen arabischen Staaten aufgerufen, die Lehren aus den Ereignissen in Tunesien zu ziehen.
SDA/pbe
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