Ben Ali und seiner Frau wird der Prozess gemacht
Vor der Strafkammer eines Gerichts in Tunis beginnt am Montag der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi. Die beiden werden aber nicht anwesend sein.
Gegen den ehemaligen tunesischen Staatschef Zine al-Abidine Ben Ali liegen 93 Anklagepunkte vor. Das Gericht in der Hauptstadt wird am Montag aber nur einen kleinen Teil davon behandeln. Vordergründig geht es um enorme illegale Bereicherung des Paares, nachdem im Präsidentenpalast Waffen und Drogen sowie in einer Residenz Ben Alis nördlich von Tunis 27 Millionen Dollar in bar und Schmuck gefunden worden waren.
Ben Alis Gegner werfen ihm vor, sich und seinen Clan während seiner jahrzehntelangen Herrschaft auf Kosten der Bevölkerung rücksichtslos bereichert zu haben. Darauf stehen in Tunesien bis zu 20 Jahre Haft.
Vor der Militärjustiz muss sich der weiterhin mit seiner zweiten Frau im Exil lebende Ben Ali aber später auch wegen Totschlags und Folter verantworten, was mit der Todesstrafe geahndet werden könnte. Auch gegen sein Umfeld ermittelt die tunesische Justiz, es ist aber noch unklar, wer sich für welche Vorwürfe verantworten muss.
In Saudiarabien im Exil
In Tunesien hatten die Proteste in der arabischen Welt im Dezember mit der Selbstanzündung eines Arbeitslosen ihren Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Protesten floh der 74-jährige Staatschef am 14. Januar ins Exil nach Saudiarabien.
Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern seitdem die Auslieferung Ben Alis und seiner Frau. Übergangsregierungschef Béji Caïd Essebsi hatte vor einigen Tagen gesagt, Saudiarabien habe auf das Auslieferungsgesuch bisher nicht reagiert.
Ablenkungsmanöver?
Angesichts der Abwesenheit Ben Alis und seiner Frau, die von zwei Anwälten vertreten werden, sieht die tunesische Opposition im Prozess aber nur eine symbolische Verfolgung der ehemaligen Staatsführung.
Sie fordert vielmehr Reformen im Justiz- und Sozialsystem sowie mehr Pressefreiheit, nachdem die Opposition unter Ben Ali jahrzehntelang systematisch unterdrückt wurde.
Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Sie soll für das nordafrikanische Land eine moderne und demokratische Verfassung ausarbeiten.
SDA/pbe
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch