Wundenlecken nach AbstimmungBelp erhöht die Steuern
Wie geht es nach dem wuchtigen Nein zum Schulhausneubau weiter? Mit einer Steuererhöhung – und mit einem brisanten Vorschlag.
Die Belper Gemeindeversammlung im Dezember wird traditionell von einem Auftritt des Orchesters Belp eröffnet. Am Donnerstagabend trug es Filmmusik von «Herr der Ringe» vor. Nach dem Ausflug ins Reich der Fantasy landeten die Anwesenden dann rasch wieder auf dem harten Boden der Realität.
Und die heisst Steuererhöhung. Noch gehört Belp zu den 15 steuergünstigsten Gemeinden im Kanton, im neuen Jahr aber beträgt der Steuerfuss nicht mehr 1,34, sondern 1,40 Einheiten. Das ist immer noch vergleichsweise tief.
Gleich zwei Anträge waren aus der Versammlung gekommen. Jener von Hans Bachmann (Mitte) pro 1,40 setzte sich zunächst knapp gegen jenen der Grünen durch, welche neu 1,44 gefordert hatten. Danach setzte er sich gegen den Gemeinderat durch. Dieser wollte die Steuern erst im nächsten Jahr erhöhen.
In der Diskussion ums Budget hallte auch die Abstimmung vom Sonntag nach. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verneinten einen Projektierungskredit für einen Schulhausneubau in der Mühlematt klar. Dieser hätte rund 78 Millionen Franken gekostet. Den Ausschlag für die Ablehnung gaben wohl die Finanzen.
«Not wird grösser»
«So kann man nicht weiterfahren», sagte Antragssteller Bachmann. Das Schulhaus, das in die Jahre gekommen ist, sei nicht die einzige Baustelle, es gebe Nachholbedarf bei den Investitionen. Deshalb schlage er eine moderate Erhöhung vor. Die Gemeinde könne eine finanzpolitische Reserve gut gebrauchen.
«Spare in der Zeit, dann hast du in der Not», sagte Adrian Graf (Grüne). «Und die Not wird grösser und grösser.» Der Nachholbedarf sei riesig, man komme nicht vorwärts, «und am Ende haben wir 25 Millionen Schulden, aber nichts erledigt». Die Gemeinde benötige mehr Handlungsspielraum.
Das sahen die meisten Anwesenden so. Nicht aber Urs Walthert, der mit seinem «Belperforum» gegen den Schulhausneubau opponiert hatte und sich als neuer Chefkritiker des Gemeinderats und insbesondere des Gemeindepräsidenten Benjamin Marti (SVP) herauskristallisiert hat. Nur in der Frage der Steueranlage war er der gleichen Meinung wie der Rat.
«Ich habe nicht gerne eine Steuererhöhung, wenn man nicht weiss, wofür», sagte Walthert. Damit gebe man den «Leuten da vorne» noch mehr Geld in die Finger. «Aber sie haben nicht verstanden, haushälterisch damit umzugehen.» Letztlich stimmten 66 Anwesende für, 33 gegen eine Steuererhöhung.
«Brisanter Vorschlag»
Das kleine Interesse an Gemeindeversammlungen hatte schon bei der Schulhausdebatte eine wichtige Rolle gespielt. Vor zwei Jahren stimmten gerade mal 132 Personen für jene Neubaupläne, die nun am Sonntag an der Urne wieder verworfen wurden.
«Damals», sagte Marti, «durften wir keine Urnenabstimmung machen.» Und weil die Beteiligung immer geringer werde, habe sich der Gemeinderat an einer Klausur Gedanken über eine Behördenreform gemacht. Dabei geht es auch um die Frage, ob Belp ein Parlament erhalten soll.
Weil aber in zwei Jahren schon wieder Wahlen sind und die Zeit bis dann für eine Reform zu knapp wäre, präsentierte er einen überraschenden Vorschlag. Die laufende Legislatur könnte von vier auf fünf Jahre verlängert werden und somit die Wahlen 2025 nach neuen Regeln stattfinden. Dazu läuft eine Umfrage bei den Parteien.
«Das ist wirklich eine brisante Idee», sagte Pascal Tobler vom Komitee «Belp bleibt Belp». Aber er glaube nicht, dass er dem zustimmen könne.
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