Belgrad will sich Den Haag beugen
Serbien ist bereit, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen, wenn der Internationale Gerichtshof entsprechend entscheidet.
Serbiens Aussenminister Vuk Jeremic versicherte heute in New York, Serbien werde sich dem Votum beugen, da es selbst die höchstrichterliche Entscheidung anstrebe.
«Natürlich wäre die Entscheidung nicht bindend, aber ich kann sagen, dass Serbien jede Entscheidung akzeptieren wird, die das Gericht fällt», sagte der Minister. Allerdings machte er deutlich, dass er aus Den Haag eine Unterstützung für die serbische Linie erwarte.
Illegale Unabhängigkeit
Die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos sie «illegal» und breche internationales Recht, betonte er erneut. Serbien hatte kürzlich angekündigt, es wolle die Mehrheit der EU-Länder und die USA vor den Internationalen Gerichtshof bringen, weil sie den Alleingang Kosovos anerkannt hätten.
Wegen der schwierigen völkerrechtlichen Lage braucht Belgrad für das Verfahren die Zustimmung der Uno-Vollversammlung. Er hoffe, dass die serbische Resolution bei der Generaldebatte im September angenommen werde, sagte Jeremic.
Die frühere südserbische Provinz Kosovo hatte am 27. Februar ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Zehn Tage danach anerkannte die Schweiz Kosovo als unabhängigen Staat.
Klare Richtlinie
Das serbische Parlament erklärte den Schritt Kosovos jedoch für null und nichtig. Mit dem Gang nach Den Haag wolle Belgrad der internationalen Gemeinschaft eine «klare Richtlinie» der höchsten juristischen Autorität vermitteln, sagte Jeremic.
Der Internationale Gerichtshof ist die zentrale Gerichtsinstanz der Vereinten Nationen. Er regelt Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern.
SDA/ret
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