Bei Einbürgerungen und Steuerreform bleibt es knapp
Die Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt: Bei der erleichterten Einbürgerung und der Unternehmenssteuerreform III ist das Rennen weiterhin offen. Der Strassenfonds NAF dürfte angenommen werden.

Es bleibt spannend: Wie schon in der ersten Befragung Anfang Januar liegen die Befürworter der erleichterten Einbürgerung hauchdünn vor den Gegnern. 51 Prozent wollen sicher oder eher Ja stimmen, 47 Prozent sicher oder eher Nein. Das zeigt die zweite Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage mit gut 9700 Teilnehmern.
Das Pro-Lager ist damit um einen Prozentpunkt gewachsen, das gegnerische Lager hat gleich viel eingebüsst. Zwei Prozent der Befragten legen sich noch nicht fest.
Zwar stösst das Anliegen, wonach Ausländer der dritten Generation einfacher zum Schweizer Pass kommen sollen, nur bei den SVP-Wählern auf Ablehnung. Dort aber umso heftiger: 88 Prozent von ihnen wollen Nein stimmen. Die Basis der anderen Parteien steht der Verfassungsänderung mehrheitlich positiv gegenüber. In der Deutschschweiz und der Romandie findet die Vorlage eine Mehrheit, während sie im Tessin derzeit abgelehnt würde.
Noch knapper präsentiert sich die Ausgangslage bei der Unternehmenssteuerreform III. 45 Prozent wollen aktuell Ja stimmen – und genauso viele dagegen. Jeder Zehnte ist noch unentschlossen, zudem ist der Anteil jener, die «eher» Ja oder Nein stimmen wollen, sehr hoch. Da die Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten ist, sind nach Einschätzung der Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann durchaus noch grössere Veränderungen möglich.
SVP-Wähler eher für die USR III
Bereits hat ein Teil der SVP-Wähler das Lager gewechselt: Waren viele in der ersten Umfragewelle noch skeptisch gegenüber der Reform, will jetzt eine relative Mehrheit dafür stimmen (48 Prozent Ja, 42 Prozent Nein). Auch die FDP- und die CVP-Wähler (68 bzw. 50 Prozent Ja) sind mehrheitlich dafür.
Links davon hat die Vorlage einen schweren Stand. Obwohl die BDP und die GLP für die Reform kämpfen, sind ihre Wähler überwiegend kritisch eingestellt. Wie schon in der ersten Befragung ist die Unterstützung in der Deutschschweiz mit 39 Prozent Ja-Stimmen deutlich tiefer als in den anderen Landesteilen (Romandie: 51 Prozent Ja, Tessin: 53 Prozent Ja).
Ungefährdet scheint der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF: Das Ja-Lager ist 52 Prozent stark, während 32 Prozent den Fonds ablehnen. Verworfen wird die Vorlage von den SP- und Grünen-Wählern. Sie argumentieren, es sei falsch, das Strassennetz immer weiter auszubauen.
Auch ein Teil der SVP-Basis stellt sich gegen die Schaffung des Fonds – wenn auch aus einem anderen Grund. Dass eine Erhöhung des Benzinpreises droht, schmeckt ihnen nicht. Bei den Befürwortern dominiert das Argument, der Fonds sei nötig, um das Strassennetz leistungsfähig zu halten und Engpässe zu beseitigen.
Fast zehntausend Teilnehmer 9730 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 16. und 17. Januar online an der zweiten Welle der Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 teilgenommen.
Die Tamedia-Abstimmungsumfragen werden in Zusammenarbeit mit den Politikwissenschaftlern Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt, sie gewichten die Daten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei +/- 1,4 Prozentpunkten.
Weitere Informationen unter tamedia.ch/umfragen.
Beteiligte Tamedia-Medien Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève und Le Matin/Le Matin Dimanche Tessin : 20 minuti
pd/mbu
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