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Corona-Krise im Kanton BernBei den Notverordnungen sieht der Grosse Rat keine Zeitnot

Das Berner Parlament muss Notverordnungen der Regierung laut Gesetz «sofort» absegnen. Dazu muss es sich aber physisch treffen können.

Wann der Grosse Rat die Notverordnungen der Regierung absegnen wird, ist offen. Er muss dafür zusammenkommen, wie hier im Dezember 2019.
Wann der Grosse Rat die Notverordnungen der Regierung absegnen wird, ist offen. Er muss dafür zusammenkommen, wie hier im Dezember 2019.
Stefan Wermuth

60 Millionen Franken lässt sich die Berner Regierung bislang die Corona-Krise kosten. 35 Millionen davon fliessen in die Wirtschaft, 15 Millionen in die Kultur, 10 Millionen in weitere gemeinnützige Massnamen. Dazu werden hohe Beträge kommen, die heute noch niemand beziffern kann. Etwa für Operationen, welche die Spitäler nicht durchführen dürfen, weil sie Kapazitäten für Corona-Patienten freihalten müssen. Und es ist möglich, dass die Regierung weitere Kredite sprechen muss.

Bislang hat sie das via Notverordnung getan. Sie erhält dadurch Kompetenzen, die eigentlich das Kantonsparlament hätte. Dieses muss die Notverordnungen «sofort» absegnen, so steht es in der Verfassung. Doch das Büro des Grossen Rates – es setzt sich zusammen aus dem Grossratspräsidium sowie den Kommissions- und Fraktionspräsidien – will deshalb keine Sondersession einberufen. «Wir werden frühestens im Juni zusammenkommen, zum ordentlichen Sessionstermin», sagt Grossratspräsident Hannes Zaugg-Graf (GLP, Uetendorf). Das gesundheitliche Gefahrenpotenzial sei vorher zu gross, und eine Sondersession wäre mit hohen Kosten verbunden.

Option via E-Mail

Ob die Junisession aber überhaupt stattfinden kann, ist unsicher. Das hängt laut Zaugg vom Verlauf der Pandemie ab. Das Ratsbüro spielte deshalb mit dem Gedanken, die Notverordnungen per Zirkularentscheid absegnen zu lassen. In diesem Fall hätten die 160 Grossrätinnen und Grossräte via E-Mail über die Beschlüsse abgestimmt. «Doch so hätten wir nicht darüber diskutieren können. Zudem steht im Grossratsgesetz geschrieben, dass der Grosse Rat für seine Beschlüsse ‹zusammenkommt›, in der Regel in Bern», sagt Zaugg. Ein physisches Treffen sei also nötig. «Offenbar wurde bislang nie darüber diskutiert, was geschehen soll, wenn das einmal nicht möglich ist.»

Grossratspräsident Hannes Zaugg (GLP, Uetendorf) findet, dass die Berner Regierung besonnen mit der Corona-Krise umgeht.
Grossratspräsident Hannes Zaugg (GLP, Uetendorf) findet, dass die Berner Regierung besonnen mit der Corona-Krise umgeht.
Foto: Nicole Philipp

Wenn ein Treffen im Juni nicht möglich ist, will das Ratsbüro den nächstmögliche Sessionstermin abwarten. «Wir haben keine Geschäfte, die zwingend im Juni behandelt werden müssen», sagt Zaugg. Bezüglich der Notverordnungen sei der Begriff «sofort» rechtlich dehnbar. «Sie gelten für ein Jahr. Da ist es auch zulässig, dass wir sie erst im September absegnen.» Erst dann würden in diesem Fall auch das Grossrats- und Regierungspräsidium neu gewählt.

Die Regierung unternehme alles Mögliche, um das Beste aus der Situation zu machen. «Sie will sich nicht mit Macht bereichern, sondern geht sehr besonnen mit der Situation um. Das Parlament muss deshalb nicht zwingend eingreifen», sagt der Grossratspräsident. Er räumt ein, dass eine Session allenfalls auch in den Bernexpo-Hallen stattfinden könnte, wie beim Bundesparlament. Dies, um die nötigen Abstände einzuhalten.

Finanzkommission wird vorberaten

Da der Grosse Rat erst im März zusammenkam, sind etliche Geschäfte abgeschlossen. Die Finanzkommission wird die Corona-Notverordnungen vorberaten, da es sich um finanzielle Entscheide handelt. Laut Zaugg ist im Mai im Grossratssaal ein Treffen geplant, wo das 17-köpfige Gremium auch die Abstandsregeln einhalten kann.

Das Ratsbüro hat angeordnet, dass sich die Fraktionen und Kommissionen bis zum 19. April nicht physisch treffen sollen. Es gibt aber Gremien, die dies via Videotelefonie tun, etwa die GLP-Fraktion. «Es war fast effizienter, als wenn wir uns treffen», sagt Zaugg. Dies, weil immer sehr klar gewesen sei, wer gerade das Wort habe. Mit 11 Fraktionsmitgliedern sei das aber auch noch gut möglich.

Madeleine Amstutz (SVP, Sigriswil) ist Präsidentin der grössten Fraktion. Doch sie zeigt sich zuversichtlich, dass sich notfalls auch mit 46 Mitgliedern ein virtuelles Treffen durchführen liesse. «Zurzeit ist das aber nicht nötig, da wir keine dringenden Geschäfte haben.»

Bitte um weniger Vorstösse

Der Grossratspräsident appellierte zudem an die Parlamentarier, dass sie sich im Moment mit Vorstössen zurückhalten sollen. «Die Verwaltung hat jetzt Wichtigeres zu tun, als Vorstösse zu beantworten.» Klar sei es wichtig, später all die Anliegen und offenen Fragen einzubringen und alles kritisch zu hinterfragen. «Bestimmt wird man irgendwann feststellen, dass irgendwo zu viel Geld ausgegeben oder eine Firma unterstützt wurde, bei der es nicht nötig gewesen wäreAber das werde das Staatswesen nicht in seinen Grundfesten treffen.

«Der Kanton hat mal 1,5 Milliarden Franken für die Rettung der Kantonalbank aufgeworfen und das verkraftet», erinnert Zaugg. «Natürlich hat das Generationen belastet, aber es war machbar. Und ich hoffe, dass Corona den Kanton weniger kosten wird.»