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FiKo fordert FlexibilitätBedag-Verkauf soll Option bleiben

Die Finanzkommission des Grossen Rates ist der Meinung, dass ein Verkauf des kantonseigenen Informatikunternehmens Bedag möglich sein muss.

Das Bedag-Gesetz soll abgeändert werden, so dass Teile des Unternehmens verkauft werden können.
Das Bedag-Gesetz soll abgeändert werden, so dass Teile des Unternehmens verkauft werden können.
Foto: Beat Mathys

Ein Verkauf der kantonseigenen Bedag Informatik soll eine Option bleiben. Dies hält die Finanzkommission (FiKo) des Berner Grossen Rates zum Strategiebericht der Regierung über die Eigentümerstrategie fest.

Die FiKo hat dazu entsprechende Planungserklärungen verabschiedet, wie sie am Dienstag mitteilte. Der Kanton Bern solle rasch auf die teilweise «rasante» Entwicklung in der Informatikbranche reagieren können.

Deshalb soll das Bedag-Gesetz so abgeändert werden, dass der Regierungsrat selbständig Teile oder die ganze Bedag verkaufen kann. Dazu müsste er die FiKo aber vorgängig konsultieren.

Der Strategiebericht zur Bedag wird dem Grossen Rat in der kommenden Juni-Session vorgelegt. Darin schlägt die Berner Regierung vor, den Software-Bereich vom Rechenzentrum abzutrennen und in eine Tochtergesellschaft zu überführen.

Bereits 2018 hatte die Regierung entschieden, dass das Unternehmen grundsätzlich im Eigentum des Kantons Bern bleiben solle. Damit behält der Kanton die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung. Ein Voll-Verkauf der Bedag steht für den Regierungsrat derzeit nicht zur Diskussion.

SDA/flo