Unfaire Konkurrenz für private IT-Firmen und Aufträge vom Kanton ohne öffentliche Ausschreibung: Nach harter Kritik an der Bedag hat der Regierungsrat seine Eigentümerstrategie beim kantonseigenen Informatikun­ternehmen überdacht. Er will am Status quo festhalten, mit einer Einschränkung: Die Bedag soll mit Dritten ­­– also mit anderen Kunden als dem Kanton – maximal 20 Prozent des Umsatzes erzielen. Bei dieser Limite orientiert sich der Regierungsrat an einem Urteil in der EU zu Staatsaufträgen an staatseigene Unternehmen, ohne dass private Anbieter offerieren können.

Die Bedag erzielt aktuell einen leicht höheren Anteil des Umsatzes mit Dritten, nämlich rund 25 Prozent. Noch 2016 hatte sie 40 Prozent oder rund 40 Millionen Franken von anderen Auftraggebern als dem Kanton erhalten. Und es war lange Jahre das Ziel, die Abhängigkeit von Aufträgen des Kantons Bern zu senken.

Der Verband Berner KMU kritisierte allerdings, dass die Bedag ihre Geschäfte über die Verwaltung hinaus erweiterte. Im Kanton Bern habe sie praktisch eine Monopolstellung für grössere IT-Dienstleistungen. Sie diktiere somit Markt und Preise und könne dank ihrer guten Auftragslage Firmen zu hohen Preisen übernehmen. Zudem habe der Kanton Bern 2017 und 2018 freihändig Aufträge an die Bedag über je 44 Millionen Franken vergeben. «Private Anbieter haben kaum Chancen, der öffentlichen Hand IT-Lösungen anzubieten», kritisierte der Gewerbeverband.

Privatisierung verlangt

Grossrat Michael Köpfli (GLP) lancierte einen parlamentarischen Vorstoss, damit der Kanton die Bedag verkauft. Denn nur so erhalte das Unternehmen grösstmögliche Entwicklungsmöglichkeiten und der Kanton mehr Unabhängigkeit beim Bezug von IT-Diensten.

«Das Personal muss keine negativen Folgen befürchten.»

Felix Akeret, Chef der Bedag

Der Regierungsrat prüfte daraufhin fünf Varianten: neben dem Verkauf der Bedag einen Teilverkauf des Bereichs Software, den Zusammenschluss mit anderen IT-Firmen im öffent­lichen Sektor, die Reintegration in die Kantonsverwaltung und den Status quo. Ein Verkauf kommt für ihn aber nicht infrage, wie der Regierungsrat im veröffentlichten Bericht an den Grossen Rat schreibt.

Hoheit über sensible Daten

Die Bedag solle vollständig im Besitz des Kantons bleiben. Hauptargument dafür ist laut Regierungsrat, dass der Kanton so die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Verwaltung behalte. Es geht zum Beispiel um Steuerdaten. Bedag-Chef Felix Akeret sagte auf Anfrage, er sei froh, dass die Eigentümerstrategie nun klar sei. Das Personal müsse keine negativen Folgen befürchten. Einige Punkte sind aber noch zu regeln. Dazu zählt, wie die Preise für den Kanton festgelegt werden. Zudem haben Experten empfohlen, eine Holding zu schaffen, um die Bereiche Rechenzentrum und Software zu trennen. So könnte der Kanton all seine Daten weiterhin im Rechenzentrum der Bedag speichern, aber Aufträge für Softwaredienstleistungen öffentlich ausschreiben.