BDP erteilt SVP-Familieninitiative deutliche Abfuhr
Am ihrer Delegiertenversammlung hat sich die BDP klar gegen die Familieninitiative der SVP gestellt. Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte das «Giesskannen-Prinzip», zu welchem die Initiative führen würde.
Grossaufmarsch der kleinsten Bundesratspartei: 400 Parteimitglieder haben in Chur das fünfjährige Bestehen der BDP Schweiz gefeiert. Einziges politisches Geschäft war die SVP-Familieninitiative, die bachab geschickt wurde. Die Delegierten verwarfen die Volksinitiative der SVP ohne vorherige Diskussion mit 202 zu 16 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Partei folgte damit der Empfehlung des Vorstandes. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich an der Versammlung gegen die Initiative ihrer früheren Partei ausgesprochen.
«Wir wollen, dass die Familien gleich behandelt werden, unabhängig davon, woher das Einkommen kommt», sagte Widmer. Die Initiative sei kein sinnvoller und kein gangbarer Weg. Sie führe zu staatlicher Unterstützung nach dem «Giesskannen-Prinzip», erklärte die Finanzministerin weiter.
Die andern Parolen zur Abstimmung vom 24. November fassten die Delegierten an früheren Versammlungen. Die Empfehlungen lauten: Ja zur verteuerten Autobahnvignette und Nein zur 1:12-Initiative.
Zweite Geburtstagsfeier in Chur
Der Grossteil der Delegiertenversammlung in Chur, wo die Partei im 2009 bereits den ersten Geburtstag gefeiert hatte, war dem Jubiläum des fünfjährigen Bestehens gewidmet. Gegründet worden war die BDP Schweiz 2008 in Glarus von den Kantonalsektionen Bern, Graubünden und Glarus.
Es war eine Reaktion auf den Rauswurf der Bündner SVP aus der SVP Schweiz nach der Wahl der Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat anstelle von Christoph Blocher.
Für die BDP, die unterdessen 17 Kantonalsektionen zählt, könne es nach den ersten fünf Jahren nur eine Schlussfolgerung geben: Weitermachen wie bisher, beharrlich und konsequent «unsere lösungsorientierte Politik fortsetzen», sagte der Glarner Parteipräsident Martin Landolt.
Die BDP wolle aus der politischen Mitte heraus mit anderen Parteien Mehrheiten suchen, um Probleme zu lösen. Und Landolt betonte den in BDP-Kreisen oft ausgesprochenen Satz: «Wir sind gekommen, um zu bleiben.»
Wahl Landolts als «Quantensprung»
Der erste Präsident der BDP Schweiz, der Berner Hans Grunder, unterstrich in seinem Rückblick, dass die Wahl des aktuellen Parteipräsidenten in den Nationalrat ein «Quantensprung» für die Partei gewesen sei.
Martin Landolt wurde im Februar 2009 zum Nachfolger von Werner Marti (SP) in die grosse Kammer gewählt und verhalf der bislang vierköpfigen BDP-Gruppe zu Fraktionsstärke.
Als ersten grossen politischen Wurf bezeichnete Grunder den Entschluss der BDP, aus der Atomkraft auszusteigen. Nächstes Mal versammeln sich die BDP-Delegierten im Januar in Thun.
SDA/kpn
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