Baselbieter Gemeinde lässt Unternehmen blitzen
In Bottmingen übernimmt seit Anfang 2013 ein privates Unternehmen die Geschwindigkeitskontrollen. Die Gemeinde sieht nur Vorteile in der Lösung – ob sie legal ist, ist aber unklar.
Bisher waren Geschwindigkeitskontrollen Sache der Polizei – in der Baselbieter Gemeinde Bottmingen übernimmt dies nun zum ersten Mal ein Privatunternehmen. Wie das SRF-Nachrichtenmagazin «10 vor 10» in seiner heutigen Ausgabe berichtet und wie die «Basler Zeitung» bereits vor eineinhalb Jahren publik machte, ist seit Anfang 2013 die Firma Multanova AG dafür zuständig. Das Verkehrsüberwachungsunternehmen aus Uster (ZH) bietet mehrere Geschwindigkeitsmessgeräte sowie Expertise über Messtechnik an.
In Bottmingen übernimmt die Firma das Blitzen, identifiziert Schnellfahrer und bereitet auch die Einzahlungsscheine für die Bussen vor. Für Gemeinderat Ernst Bringold bringt die Massnahme nur Vorteile: Es sei billiger und gleichzeitig auch effizienter, als wenn die Gemeindepolizei die Aufgabe übernehmen, erklärt Bringold gegenüber «10 vor 10». Es sei ihm lieber, dass solche hochtechnischen Geräte in den Händen von Professionellen sind.
Rechtlich umstritten
Effizient und billig mag die Alternative sein – doch wie ist die rechtliche Lage? Laut Polizeirechtsexperte Markus Mohler hätte der Kanton für die private Radarkontrolle nicht sein Einverständnis erteilen dürfen, wie er gegenüber «10 vor 10» sagt. «Diese Regelung ist nicht gesetzeskonform», so Mohler, schliesslich sei nur die Auslagerung von Verkehrsregelungen, nicht aber von Geschwindigkeitskontrollen erlaubt. Und auch grundsätzlich sei das Blitzen «eine hoheitliche Aufgabe», glaubt der Experte.
Die Umsetzung von Radarkontrollen liege in der Verantwortung der Gemeinden, heisst es dagegen bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft. Das Gemeindegesetz würde erlauben, für die Erfüllung der Aufgaben auch Dritte einzusetzen.
Bussen von 125'000 Franken
Umstritten scheint aber nicht nur die Umsetzung, sondern auch die Verwertung der Einnahmen. Wie TCS-Vizepräsident Thierry Burkart gegenüber «10 vor 10» sagt, sei die Tatsache, dass die Multanova AG ein gewinnorientiertes Unternehmen ist, besonders heikel. «Der Anspruch der Firma wird sein, es möglichst gut zu machen, möglichst viele Bussen reinzuholen – das dient nicht der Verkehrssicherheit», so Burkart.
Gemeinderat Ernst Bringold sieht das anders: Er glaube nicht, dass Multanova zu oft blitzen könnte. Die Firma habe keine Vorgabe, eine bestimmte Summe zu erreichen.
Laut «10 vor 10» zahlt die Baselbieter Gemeinde der Radarfirma 80'000 Franken im Jahr. 2013 kamen aus den erteilten Bussen bereits 125'000 Franken zusammen.
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