Die 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind unter der Bundeshauskuppel in der Minderheit. Dies lässt sich überspitzt feststellen, wenn man sich die Zahl der Zutrittsberechtigten vor Augen führt. Rund 1400 Personen umschwirren dank verschiedenen Berechtigungen die Angehörigen des Bundesparlaments. Diese Zahl, die einst der «Beobachter» ermittelte, erscheint den Parlamentsdiensten auch heute als plausibel.

Zwei Kategorien von Zutrittsberechtigten steuern die Parlamentarier selber. Sie können je zwei Gästekarten vergeben. In einer Liste ist offengelegt, wer wem den Zutritt ermöglicht. Wen diese Personen genau vertreten, muss allerdings nicht deklariert werden. Bei den Tageskarten, mit denen die Parlamentarier während der Session zusätzlich täglich je zwei Personen Einlass gewähren können, bleibt die Identität uneinsehbar.

Journalisten unterwegs

Ist das Mandat Vergangenheit, muss damit noch lange nicht die Zeit im Bundeshaus zu Ende gegangen sein: Ehemalige Parlamentarier können sich eine lebenslange Zutrittsberechtigung verschaffen. Das sind nach Auskunft der Parlamentsdienste aktuell allein schon 395 Personen. Dann delegieren die Kantone und die verschiedenen kantonalen Regierungskonferenzen Personen ins Bundeshaus. Bundesämter sind ebenfalls regelmässig mit Personal vor Ort.

Dies laut Auskunft der Parlamentsdienste allerdings nur, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung eines Geschäfts in der Kommission oder in einer der beiden Kammern auch notwendig ist. Schliesslich sind natürlich Journalisten in der Wandelhalle unterwegs, die mit Medienausweisen Zugang erhalten. Teilweise sind auch Interessenvertreter darunter, etwa jene, die für Verbandszeitungen schreiben.

Fehlende Transparenz

Am einfachsten fällt das Lobbyieren als Mitglied des National- oder Ständerats. Bei der Durchsicht der beruflichen Mandate der Milizparlamentarier zeigt sich, dass mancher auch in dieser Funktion politisiert. Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die mit ihrem Kasachstan-Vorstoss die jüngste Lobbyistenaffäre losgetreten hat, ist beispielsweise bei den Zurich-Versicherungen explizit für Public Affairs angestellt. Selbstverständlich sind nicht alles Lobbyisten, die via den einen oder anderen Weg ins Bundeshaus gelangen. Im Grunde genommen, da sind sich die meisten einig, ist an der aktiven Vertretung von Interessen auch nichts auszusetzen.

Störend sei aber die fehlende Transparenz, findet Lukas Reimann (SVP, SG). Mit einer Volksinitiative versuchte er, Dampf zu machen. Er scheiterte jedoch bereits an den Unterschriften. Nun verlangt er mit einer Motion ein verbindliches Lobbyistenregister. Darin soll deklariert sein, wer Zutritt erhält, für wen die Person tätig ist und von wem sie bezahlt wird. Weiter möchte Reimann festhalten, welche «Methoden und Mittel» sie einsetzen und welches die «Adressaten ihrer Lobbyarbeit» sind.

Vorstoss eingereicht

Einen gleich lautenden Vorstoss hat Reimann schon 2009 eingereicht, wie im Begleittext nachzulesen ist. Das Begehren wurde nach zwei Jahren unbehandelt abgeschrieben. Reimann übrigens gewährt mit seinen Zutrittskarten Denis Simonet von der Piratenpartei und Marc Horisberger vom Verband der Poker-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspieleanbieter Zugang zum Berner Polittempel.

BZ/cab