US-Präsident Donald Trump droht Europa mit einem neuen Handelsstreit. Im seit Jahren schwelenden Konflikt um Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus kündigte Trump am Dienstag Zölle auf EU-Produkte im Volumen von elf Milliarden Dollar an. «Die EU hat die USA im Handel jahrelang ausgenutzt», twitterte er. «Bald ist Schluss damit.» Einer US-Liste zufolge sollen die Zölle für grosse Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile, aber auch für Milchprodukte, Wein, Ferngläser und Badebekleidung gelten. Die EU-Kommission bereitet nach eigenen Angaben Gegenmassnahmen vor. Sie wirft den USA ebenfalls illegale Beihilfen für den Airbus-Rivalen Boeing vor.

Die US-Regierung hatte schon 2018 Zölle für europäische Stahl- und Aluminiumimporte erhoben, woraufhin die EU mit höheren Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans reagierte. Trump droht zudem mit Sonderzöllen auf Autos aus der EU, die vor allem BMW, Daimler und VW treffen würden.

Langer Streit

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte, die USA wollten eine Vereinbarung mit der EU über ein Ende aller Subventionen für Flugzeuge, die die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzten.

Sollte die EU die aus US-Sicht unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen Vergeltungszölle auf EU-Waren wieder aufgehoben werden. Airbus wehrt sich gegen den Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für die von den USA angekündigten Vergeltungsmassnahmen, teilte der Flugzeugbauer mit. Deren Umfang sei weit übertrieben und nicht von den USA, sondern von der WTO zu bestimmen.

Dem deutschen Wirtschaftsministerium zufolge wird die WTO wohl erst im Sommer entscheiden, auch über den Umfang möglicher Sanktionen. Ob die Strafzölle dann in Kraft treten, werde auch davon abhängen, ob es mit den USA eine Einigung über Fördermassnahmen für die Luftfahrtindustrie gebe, da auch die US-Subventionen für Boeing derzeit bei der WTO überprüft würden, sagte eine Sprecherin. «Die EU ist offen für das Dialogangebot der USA, um zu einer fairen Lösung zu kommen.»

Börsen im Minus

Der Streit lastete auch auf den Aktienbörsen. So verloren Airbus-Titel rund zwei Prozent. Auch Papiere von Zulieferern und Luxusgüterkonzernen standen unter Druck. Ende März hatten die USA im Streit um Beihilfen für Boeing in letzter Instanz vor der WTO eine Schlappe erlitten. Die US-Regierung habe nicht wie gefordert sämtliche steuerliche Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer zurückgenommen, hatte die WTO-Berufungsgremium damals mitgeteilt.

Die Entscheidung hatte auch den Weg für EU-Vergeltungsmassnahmen freigemacht. 2018 hatte die WTO zugunsten der USA geurteilt. Damals befand sie, dass die EU nicht der Forderung nachgekommen sei, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen. Der Konflikt schwelt seit 2004.

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