Gegen alle anderen Parteien hat die SVP die Autosteuervorlage gebodigt. Aus FDP-Kreisen kommt nun der Vorschlag für eine schlankere Vorlage.

Wie in der gescheiterten Vorlage soll der CO₂-Ausstoss der Autos ein Faktor bei der Besteuerung werden. Auch der heute geltende Rabatt für die schwersten Fahrzeuge soll fallen. In der Summe sollen die Autosteuern aber nicht steigen, und es soll deshalb auch keine Senkung der Einkommenssteuern geben. Ein entsprechender Vorstoss werde, so Arn, bereits im März im Grossen Rat eingereicht werden.

Ob dies bei der Abstimmungssiegerin SVP gut ankommt, ist eine offene Frage. «Ich hoffe, dass das Parlament nun Ruhe geben wird mit der Erhöhung der Autosteuern», sagte gestern SVP-Grossrat Knutti ohne Kenntnis des geplanten FDP-Vorstosses. Dieser würde zumindest keine Erhöhung der Autosteuern beinhalten. Zum ausführlichen Artikel (Abo)

Das klare Ja zu neuen Regeln für Zweitwohnungen in der Berner Altstadt bestärkt die SP darin, weitergehende Forderungen zu stellen. Die Bevölkerung habe ein klares Signal für den Erhalt von Wohnungen im bereits ausgetrockneten Wohnungsmarkt ausgesendet, hält sie in einer Mitteilung fest.

«Das Airbnb-Modell zielt schon lange am Homesharing-Gedanken vorbei und macht damit Quartiere und ganze Tourismusgebiete zu Geisterdörfern», wird Co-Präsidentin Lena Allenspach zitiert.

Die SP will deshalb weitergehen. Sie verlangt im Stadtrat verschiedene Massnahmen, welche verhindern sollen, dass die kommerzielle Nutzung das Wohnen verdrängt. Darunter eine Bewilligungspflicht für kommerzielle Anbieter, wenn sie Wohnungen an Touristen vermieten wollen. Zum ausführlichen Artikel (Abo)

Als sechste von sieben Gemeinden aus dem Obersimmental und Saanenland spricht sich auch Gsteig für das Projekt «Gesundheitscampus Simme Saane» aus – und das deutlich: 265 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen.

Für die Umnutzung des ehemaligen Schulhauses Feutersoey wurde ein Verpflichtungskredit über 1,3 Millionen Franken ebenfalls deutlich bewilligt (230 Ja- gegen 51 Nein-Stimmen).

Der Kredit für die Grabfeldsanierung wurde ebenso angenommen wie der Gemeindebeitrag an die lokale Tourismusorganisation. Abgelehnt wurde hingegen ein Beitrag für Gstaad Marketing. Zum ausführlichen Artikel (Abo)

Es sei ein Nein zum Klimaschutz, das ein Stück weit ratlos mache: «Die jetzt gescheiterte Vorlage war sehr ausgewogen – und vielleicht wurde ihr gerade dies zum Verhängnis», findet Redaktor Simon Thönen. Lesen Sie hier den gesamten Kommentar (Abo)

Einzig der Gemeindebeitrag von 1,16 Millionen Franken bis ins Jahr 2024 für die Gstaad Marketing AG fand beim Saaner Stimmvolk keinen Zuspruch: 932 Nein- stehen 807 Ja-Stimmen gegenüber.

Die anderen sechs Vorlagen wurden allesamt angenommen. Unter anderem ein Gemeindebeitrag von 500'000 Franken für die lokale Tourismusorganisation, ein Kredit von 7,4 Millionen Franken für ein ARA-Projekt sowie eine Senkung der Gemeinde- und Liegenschaftssteuern im Zuge des Budgets 2022. Zum ausführlichen Artikel (Abo)

Weil Moutier zum Kanton Jura wechseln will, hatten letztes Jahr 13 berntreue Stadtparlamentarier von FDP, SVP und der SP Berner Jura ihren Rücktritt gegeben. Die Ersatzwahl fand im Majorzverfahren statt – und da keine offiziellen Kandidaten angetreten waren, konnte jede stimmberechtigte Person gewählt werden.

Stimmen erhielten insgesamt über 1000 Personen, wovon viele nur eine, zwei oder drei Stimmen auf sich vereinigen konnten. Gewählt wurden letztlich vier Frauen und neun Männer, welche die ersten dreizehn Plätze belegten. Zur ausführlichen Meldung.

Die Vorlage für höhere Hürden zur Vermietung von Ferienwohnungen und Business Apartments in der Berner Altstadt wurde angenommen. Dieser Entscheid hat laut der Co-Präsidentin der Stadtberner SP Signalwirkung.

In einem Tweet zeigt sie sich erfreut darüber:

Das Nein zur Motorfahrzeugsteuererhöhung sei dem ländlichen Raum zu verdanken, wie SVP-Vertreter am Sonntag ihren Abstimmungserfolg einschätzten.

Fast überall auf dem Land habe die Wahlbeteiligung über 40 Prozent betragen, sagte SVP-Grossrat Thomas Knutti. Wenn die Landbevölkerung mobilisiert werden könne, dann könne sich die rot-grüne Stadt Bern nicht mehr so sicher fühlen, Abstimmungen aufgrund ihrer Bevölkerungsstärke für sich gewinnen zu können.

Knutti betonte, dass es der SVP im Alleingang gelungen sei, das Referendum erfolgreich zu führen. Ausser der SVP-nahe Bund der Steuerzahler hatten sich keine Mitstreiter gefunden. Die deutliche Ablehnung der Vorlage zeige, dass die SVP «sehr nahe am Volk» politisiere.

Das Volk habe «das BubentricklI» mit der Steuersenkung durchschaut und sich nicht ködern lassen, stellte Knutti fest. Die versprochene Steuersenkung hätte kaum etwas ausgemacht. Stattdessen hätten die höheren Autosteuern die Landbevölkerung belastet, die oft auf schwerere Autos angewiesen sei.

Bedauern bei den Verlierern

Ängste Wecken sei einfach, konterte Jan Remund von den Grünen, Ängste ausräumen umso schwieriger. Die Stimmbevölkerung habe nur die kleine Erhöhung der Autosteuer gesehen und nicht die Steuersenkung für natürliche Personen. Die Vorlage wäre ein kleiner Schritt hin zu mehr Ökologie gewesen.

Auch bei der SP war das Bedauern gross. Nun brauche es andere Massnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen, wie die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag schreibt. Sie fordert daher eine ÖV-Offensive im ganzen Kanton Bern.

Regierungsrat Philippe Müller bedauerte im Namen der Regierung die verlorene Abstimmung. Das Ergebnis sei relativ deutlich und die Gesetzesrevision damit vom Tisch.

Das Ergebnis zeige, dass das Referendum berechtigt gewesen sei. Trotz Kompensation durch eine Steuersenkung habe die Vorlage nicht verfangen. Das Volk habe «genug von hohen Steuern», stellte der Freisinnige fest. (SDA)

Die Stadt Bern setzt höhere Hürden für die Vermietung von Ferienwohnungen und Business Apartments in der Altstadt. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Teilrevision der Bauordnung mit über 80 Prozent Ja gutgeheissen.

31'613 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 7077 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 47,6 Prozent, wie die Stadt am Sonntag mitteilte.

Eingeschränkt wird lediglich die gewerbsmässige Vermietung von Zweitwohnungen, die heute jahrein, jahraus zur Kurzzeit-Vermietung im Internet angeboten werden. Klassische Formen von «Homesharing» bleiben hingegen erlaubt. Wer also während seinen Ferien die eigene Wohnung an Touristen vermietet, darf dies weiterhin tun.

Mehrheit für jährliche Budgetabstimmung

Deutlich Ja sagte das Volk auch Ja zur Reform der Finanzsteuerung. Die Rolle des Parlaments in der Finanzpolitik soll damit gestärkt werden. Bei der Stichfrage sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass das Budget dem Volk weiterhin jedes Jahr vorgelegt wird. Zum vollständigen Artikel.

Tagesschule im Wysslochgut

Im denkmalgeschützten Bauernhaus Wysslochgut kann eine Tagesschule eingebaut werden. Mit 33'323 Ja- zu 5574 Nein-Stimmen genehmigte das Volk den Baukredit von 10,7 Millionen Franken.

Die Mehrheit folgte damit dem Argument, dass es im Schulkreis Kirchenfeld-Schosshalde dringend mehr Schulraum braucht. Die Gegner sprachen von einem Luxusprojekt. (SDA)

SVP-Grossrat Thomas Knutti ist hoch erfreut über die erfolgreiche SVP-Kampagne gegen die ökologischere Autosteuer. Mit 53 Prozent habe die Berner Bevölkerung klar und deutlich Nein gesagt, wie bereits im 2012.

Ausschlaggebend dafür war die ländliche Bevölkerung. Laut Knutti habe die Abstimmung gezeigt: Wenn über 40 Prozent im ländlichen Raum abstimmen gehen, dann habe die SVP eine Chance, gegen die rot-grüne Mehrheit in der Stadtbevölkerung Abstimmungsvorlagen zu gewinnen. Dafür müssen genügend Leute auf dem Land mobilisiert werden, was diesmal gelungen sei.

Wurde mit dem Nein eine ökologischer ausgestaltete Autosteuer verunmöglicht? Es gebe laut Knutti keinen anderen Kanton in der Schweiz, der Motorfahrzeuge am CO2-Ausstoss gemessen besteuere. Handlungsbedarf darin, den Verkehr ökologischer zu gestalten, sieht er deshalb keinen. Die Fortschritte in der Forschung genügen. Die Abstimmung habe gezeigt, die Mehrheit der Bevölkerung möchte nicht fürs Klima zahlen.

Die Gemeinde Frutigen kann die Steuern nicht erhöhen. Die Stimmberechtigten haben das Vorhaben an der Urne gebodigt. Der Gemeinderat hatte für die Erhöhung geworben, weil wegen hoher Investitionen die Schuldenlast zunimmt.

Mit 1931 zu 484 Stimmen sagten die Stimmberechtigten Nein zur Erhöhung der Steuern für natürliche Personen um einen Anlagezehntel auf 1,95 Einheiten. Die Mehrheit stellte sich hinter eine Budget-Variante ohne Steuererhöhung. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,1 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte. (SDA)

Die Stadt Biel kann im Bözingenfeld ihre Landreserven aufstocken. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag den Kauf einer Parzelle von mehr als 12'700 Quadratmetern Fläche mit 77,4 Prozent Ja gutgeheissen. Der Kaufpreis beträgt 12,06 Millionen Franken.

7820 Stimmberechtigte sagen Ja zum Liegenschaftskauf, 2278 sagten Nein. Die Stimmbeteiligung lag nach Angaben der Gemeinde bei 34,1 Prozent.

Das Grundstück mit einer Fläche so gross wie anderthalb Fussballfelder befindet sich an der Henri Dunant-Strasse. Es liegt am Rande der Mischzone direkt an der Grenze zu einer Zone für öffentliche Nutzungen.

Die Stadt Biel tätigt den Kauf aus strategischen Gründen. Sie sichert sich dadurch Landreserven, damit auch in Zukunft Bauland für Wohnraum oder Flächen für Landabgaben im Baurecht oder für Tauschgeschäfte zur Verfügung stehen.

Die angrenzenden Grundstücke befinden sich praktisch alle im Eigentum der Stadt. (SDA)

Die Berner Mitte-Stadträtin Sibyl Eigenmann ist enttäuscht über die abgelehnte Änderung der Motorfahrzeugsteuer. «Das wäre die Chance gewesen und hätte dem Kanton gut getan», ist sie überzeugt. Denn damit wären schlussendlich natürliche Personen steuerlich entlastet worden.

Man hat den Wählerinnen und Wählern die Vorlage zu wenig näherbringen können, meint Eigenmann. Es sei erstaunlich, dass es die SVP alleine geschafft hat, die Abstimmung zu gewinnen. Die Partei hat das Referendum eingereicht und gegen die Vorlage Kampagne geführt. «Vielleicht müssen sich die Parteien links der SVP an der Nase nehmen und bei künftigen Vorlagen einfach noch mehr Vollgas geben», meint sie mit Blick auf weitere Abstimmungen zur Autosteuer.

Die Gemeinde Lauterbrunnen will in Isenfluh neues Bauland erschliessen. Das Stimmvolk genehmigte den entsprechenden Kredit von 905’000 Franken mit 319 Ja- zu 283 Nein-Stimmen. Zur vollständigen Meldung (Abo)

Da beisst der Kanton auf Granit: Die Berner Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern erneut abgelehnt. Es war die mittlerweile dritte Abstimmung innerhalb von rund zehn Jahren.

2011 sagte das Volk ein erstes Mal hauchdünn Ja zu einer Senkung der Autosteuern um einen Drittel. Weil das Ergebnis nicht überprüft werden konnte, musste die Abstimmung wiederholt werden. Doch auch im zweiten Anlauf sprachen sich die Stimmberechtigten für massiv tiefere Autosteuern in einem finanziell nicht eben auf Rosen gebetteten Kanton aus.

Unterdessen habe sich vieles geändert, die Bevölkerung sei für Umweltthemen sensibler und empfänglicher geworden, kam das Kantonsparlament 2019 zum Schluss und überwies einen Vorstoss für eine ökologischer ausgestaltete Motorfahrzeugsteuer.

Gegen die entsprechende Gesetzesänderung ergriffen die SVP und der ihr nahestehende Bund der Steuerzahler das Referendum, und so stand den Bernerinnen und Bernern die dritte Autosteuer-Abstimmung ins Haus.

53 Prozent Nein

Am Sonntag legten 173'541 Personen ein Nein in die Urne, 154'001 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,5 Prozent, wie die bernische Staatskanzlei mitteilte.

Im Kern ging es in der Vorlage darum, dass Fahrzeuge nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach CO2-Ausstoss besteuert werden. Wer umweltschädlichere Autos fährt, hätte künftig tiefer in die Tasche greifen sollen.

Rund 40 Millionen Franken Mehreinnahmen hätte der Kanton generiert. Das Geld hätte aber nicht in der Staatskasse bleiben, sondern in Form einer Steuersenkung an die Allgemeinheit verteilt werden sollen.

Doch nicht einmal die versprochene Steuersenkung vermochte die Bernerinnen und Berner hinter dem Ofen hervorzulocken. Sie halten beharrlich an den tiefen Autosteuern fest. Die Gegner der Vorlage hatten unter anderem ins Feld geführt, dass die Landbevölkerung, die oftmals auf schwerere Autos angewiesen sei, die Zeche zahlen müsse. (SDA)

Die Roggwiler Stimmberechtigten haben den Kredit für die Projektentwicklung des Areals Sekundarschulhaus über 570’000 Franken am Sonntag mit einer klaren Mehrheit angenommen – 766 Personen legten ein Ja in die Urne, 450 ein Nein, wie die Gemeinde mitteilt; der Ja-Stimmen-Anteil liegt somit bei 63 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 44,6 Prozent. Zum vollständigen Artikel (Abo)

Als zehnter und letzter Verwaltungskreis wurde Bern-Mittelland ausgezählt: Auch die 74,5 Prozent Ja-Stimmen aus der Stadt selbst reichen am Ende nicht, das sich im Kanton abzeichnende Nein zu kehren. Im ganzen Mittelland resultiert eine Zustimmung von 57,7 Prozent, auf alle Verwaltungskreise betrachtet bleibt es aber bei einem knappen Nein – 53 Prozent Nein zu 47 Prozent Ja lautet das Schlussresultat.

Es wird ein knapper Ausgang, darüber mache sich Nathalie Imboden keine Illusionen. Die Grossrätin für die Grünen sei trotzdem verhalten optimistisch. «In gewissen Wahlkreisen ist das Resultat besser ausgefallen als 2012», sagt Imboden.

In der Gemeinde Thun sind es 2012 nur 33 Prozent Ja-Stimmen gewesen, nun sind es 51 Prozent. In Interlaken sind es 2012 30 Prozent gewesen und nun 46 Prozent. Jetzt wird es spannend: Am Wahlkreis Bern-Mittelland wird sich der Ausgang der Abstimmung zur Autosteuer entscheiden.