Private Sicherheitsdienste dürfen im Kanton Bern auch in Zukunft keine Ausweiskontrollen durchführen. Das hat der Grosse Rat am Dienstag bei der Beratung des totalrevidierten Polizeigesetzes beschlossen.

Viele Gemeinden seien heute auf private Sicherheitsdienste angewiesen, sagte Peter Siegenthaler, SP-Grossrat und Thuner Sicherheitsdirektor. Es sei nichts als richtig, wenn diese Privaten auf Wunsch der Gemeinden auch Ausweiskontrollen durchführen könnten. Wenn eine Coop-Kassierin einen Ausweis beim Verkauf von Alkohol verlange, rege das ja auch niemanden auf.

SVP stimmte Ja

Zustimmung kam von der SVP-Fraktion, die sich der Haltung des Verbands Bernischer Gemeinden anschloss: Die Kantonspolizei könne namentlich an Wochenenden zu wenig präsent sein, daher brauche es private Dienste. Wenn diese nicht einmal Ausweise kontrollieren dürften, seien sie wenig wirksam.

«Aufweichung des Gewaltmonopols»

Anders sah es die Ratsmehrheit, die in dieser Frage der Regierung folgte. «Wenn Private Identitätskontrollen machen können, ist das eine Aufweichung des Gewaltmonopols», mahnte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP).

Zudem gebe es viele verschiedene Sicherheitsdienste. Je nach Gemeinde sei dann wieder ein anderer befugt, Ausweise zu kontrollieren. Dieser Wildwuchs sei wenig zielführend, die Ausweiskontrolle müsse Aufgabe der Polizei bleiben. Der Rat folgte Käser mit 86 zu 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

SDA/nik