Ausschaffungsgefängnis steht auf der Kippe

Es wäre ohne Zweifel pragmatisch und elegant gewesen: Der Kanton Bern wollte nach der Schliessung des notorisch unterbelegten Jugendheims Prêles Teile der Infrastruktur, die erst kürzlich für 38 Millionen Franken saniert worden war, für ein Ausschaffungsgefängnis nutzen. Das Projekt stand aber von ­Anfang an unter keinem guten Stern. Die auf Anfang 2017 geplante Eröffnung verzögerte sich.

Trotzdem ging man bisher davon aus, dass die ­sogenannte ausländerrechtliche Administrativhaftanstalt in naher Zukunft in Betrieb genommen wird. Doch jetzt ist klar: Die Schaffung einer solchen Anstalt ist nur noch eine von mehreren Optionen. Denn das kantonale Amt für Justizvollzug (AJV) hat das Projekt im Berner Jura mittlerweile in die Gesamtstrategie Justizvollzug eingebunden.

Dies bestätigt Romilda Stämpfli, Chefin Geschäftsfeld Haft im AJV. Die Justizvollzugsstrategie 2017 umfasst die künftige Nutzung und Ausrichtung von sämtlichen Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten. «Voraussichtlich im Herbst werden wir die Gesamtstrategie dem Regierungsrat vorlegen», sagt Stämpfli.

Frühestens im Frühling 2018 werde der Grosse Rat darüber befinden können. Auch ein allfällig nötiger Kredit für Prêles wird nicht früher dem Parlament vorgelegt. Ursprünglich hatte man erwartet, dass die Vorlage noch dieses Jahr in den Grossen Rat kommt.

Wirtschaftlichkeit ist wichtig

Stämpfli betont, dass bezüglich Prêles sämtliche Optionen geprüft würden und noch nichts entschieden sei. «Ganz entscheidend wird die Wirtschaftlichkeit sein», so Stämpfli weiter. Die werde man ganz genau prüfen. «Wir müssen feststellen, ab welcher Grösse eine ausländerrechtliche Administrativhaftanstalt wirtschaftlich betrieben werden kann.»

Zur Ende letzten Jahres ge­genüber dieser Zeitung gemachten Aussage von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, die geplante Einrichtung in Prêles liesse sich voraussichtlich auch mit 60 Plätzen wirtschaftlich betreiben, sagt Stämpfli: «Mit 60 Plätzen müssten die ­anfallenden Infrastrukturkosten sehr günstig sein.» Ursprünglich hatte Käser für Prêles ein Kon­tingent von 108 Plätzen angestrebt, das Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz lehnte dies Ende November vorerst aber ab.

Ein «modulares» Gefängnis?

Es ist somit denkbar, dass das Ausschaffungsgefängnis gar nie so realisiert wird, wie es ursprünglich vorgesehen war. Denn aus heutiger Sicht hält Romilda Stämpfli für das Chatillon­Gebäude des ehemaligen Jugendheims ein «modulares» Gefängnis, das für verschiedene Haft­arten genutzt werden könnte, für eine sehr prüfenswerte Variante. «Das hätte den Vorteil, dass wir auf Schwankungen im Platzbedarf rasch reagieren könnten.»

«Bin nicht überrascht»

Grossrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP, Riggisberg) ist nicht überrascht, dass sich die Pläne für das Ausschaffungsgefängnis weiter verzögern. «Es bestätigt mein Bauchgefühl. Ich habe erwartet, dass das Projekt 2017 noch nicht Flughöhe erreicht.» Rüegsegger hat letztes Jahr eine Motion zur Umnutzung der Gebäude des Jugendheims eingereicht und weitere Abklärungen gefordert.

«Das Vorhaben in Prêles wurde vom zuständigen Regierungsrat und von der AJV-Führung von Anfang an massiv unterschätzt.» Er sei zudem weiter überzeugt davon, dass sich eine solche Institution mit 60 Plätzen «niemals rentabel betreiben lasse».