«Wir müssen raus aus der Grossen Koalition»

Die CDU und die SPD erleiden in Hessen historische Verluste. In den Groko-Parteien rumort es.

Bittere Niederlage: Merkels Grosse Koalition verliert auch die Wahl in Hessen. (Video: Tamedia/Mit Material der AFP und Facebook/SPD)

Nach der zweiten schweren Niederlage von Union und SPD bei einer Landtagswahl innerhalb von zwei Wochen stellen SPD-Linke nun die Grosse Koalition in Berlin infrage und CDU-Mitglieder fordern personelle Konsequenzen.

Erst Bayern, jetzt Hessen – die Wähler haben die zerstrittenen Parteien der Grossen Koalition erneut abgestraft. Bei der Landtagswahl in Hessen erlitten CDU wie SPD zweistellige Verluste. Grüne – mit ihrem besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl –, die FDP und die rechtspopulistische AfD waren die Gewinner. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,3 Prozent. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Bürger.

Dank der hoher Zugewinne der Grünen ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Historische Niederlagen für CDU und SPD

Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier kamen auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren, bleiben aber stärkste Kraft. Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte ihr schlechtestes Landesergebnis jemals.

Forscher machten für den Einbruch von CDU und SPD sowohl landes- als auch bundespolitische Gründe verantwortlich. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen konnten die Parteien vor Ort nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenz überzeugen.

Hinzu sei eine starke Konkurrenz durch die Grünen gekommen, für die sich zahlreiche Wähler kurzfristig entschieden hätten. Laut Infratest dimap verlor die CDU besonders an den bisherigen Grünen-Koalitionspartner viele Stimmen.

Druck auf Bundesebene

Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles, geraten durch dieses Ergebnis intern noch stärker unter Druck. Am kommenden Wochenende wollen die Spitzen beider Parteien über Konsequenzen aus den Wahlen in Bayern und Hessen diskutieren.

Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die Groko künftig besser arbeiten kann, und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.

Stimmen aus der SPD: «Die Menschen haben die Schnauze voll»

Aus den Reihen der SPD-Linken wird nun zunehmend lauter der Fortbestand der Grossen Koalition infrage gestellt. Die Parteilinke Hilde Mattheis forderte erneut das Ende des Bündnisses mit der Union. «Wir müssen raus aus der Grossen Koalition und zwar ohne Wenn und Aber», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen» (Montag).

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangte einen neuen Mitgliederentscheid über die Grosse Koalition. «Die Menschen haben die Schnauze voll von der Grossen Koalition im Bund und den Streitereien», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer kündigte eine schärfere Abgrenzung ihrer Partei von der Union an. «Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin», sagte sie der «Rheinischen Post» (Montag).

Keine Rückendeckung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal Spitzenkandidat seiner SPD war, räumte eine bittere Niederlage ein und liess seine politische Zukunft zunächst offen. Das Ergebnis führte er stark auf den Bundestrend zurück.

Man habe «nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmässig Sturmböen im Gesicht». Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch Groko-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik sowie die schwelende Diesel-Krise.

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Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, warf der Union vor, ein «schreckliches Erscheinungsbild» der Koalition zu prägen und die SPD mit hineinzuziehen. «Die Union muss wissen: Wir sind nicht bereit, uns das noch lange anzutun», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Konservative fordern Kurswechsel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Christian von Stetten liess sich von mehreren Zeitungen mit der Forderung zitieren: «Ich war und bin auch in Zukunft nicht bereit, tatenlos mit anzusehen, wie die CDU Monat für Monat an Zustimmung bei den Bürgern verliert. Wir brauchen ein inhaltliches Angebot mit klarem Kurs und neuen Personen.»

Alexander Mitsch, der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses WerteUnion, forderte unumwunden «einen inhaltlichen Kurswechsel, verbunden mit einem personellen Neubeginn an der Parteispitze».

Merkel müsse den Parteivorsitz beim Bundesparteitag im Dezember zur Verfügung stellen, «um hierdurch den dringend notwendigen Neubeginn zu ermöglichen». CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte jedoch am Wahlabend, sie gehe aktuell davon aus, dass Merkel beim Parteitag in Hamburg erneut kandidieren werde.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, mahnte Konsequenzen in der CDU an. «Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag). Spätestens bei der CDU-Vorstandsklausur am 4. und 5. November in Berlin müsse die Führungsspitze darlegen, wie die CDU die Wende schaffen solle.

Rechtspopulisten im hessischen Landtag

Die Rechtspopulisten ziehen erstmals in den Landtag ein und sind nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden – damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament.

Gespräche mit allen Parteien

Bouffier kündigte Gespräche mit allen Parteien ausser Linken und AfD über eine Regierung an. Er hatte sich zuletzt offen für Jamaika gezeigt, die Grünen waren zurückhaltender, die Liberalen warben offen dafür. Grüne und FDP in Hessen haben allerdings unter anderem in der Energiepolitik und beim Ökolandbau Differenzen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte mit Blick auf eine Ampel ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und SPD als «inhaltlich vollkommen abwegig» bezeichnet.

chk/nag/sda

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