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«Wenn man lang genug hetzt, findet man Leute, die zur Tat schreiten»

In Europa ist nach dem Anschlag in Norwegen eine Debatte über die geistigen Brandstifter entflammt. In mehreren Ländern stehen islamkritische Parteien in der Kritik, die Mohammed mitunter gar als «Kinderschänder» bezeichnen.

Rechtspopulistische Parteien stehen in der Kritik, in Europa einen Scherbenhaufen angerichtet zu haben: zerbrochenes Glas nach dem Anschlag in Oslo.
Rechtspopulistische Parteien stehen in der Kritik, in Europa einen Scherbenhaufen angerichtet zu haben: zerbrochenes Glas nach dem Anschlag in Oslo.
Keystone

Der brutale Doppelanschlag von Oslo hat in vielen Ländern eine Diskussion über mögliche geistige Brandstifter ausgelöst. Die Menschen fragen sich, auf welchem Nährboden Hass entstehen kann, wie er sich in Anders Behring Breiviks Bluttat entladen hat.

In Russland greifen Medien die Sicht des Attentäters auf, dass Europa von einer «islamistischen Eroberung» bedroht werde. Die Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda» zieht Parallelen zu Adolf Hitler, dessen Rassenideologie in Russland heute viele Anhänger habe. «Breivik hat die geheimsten Wünsche einiger seiner russischen Gefolgsleute erfüllt», kommentiert die Zeitung.

Die Türken vor Wien

Auch in Österreich debattiert man über etwaige geistige Grundlagen des Massakers. Dabei gerät die FPÖ ins Visier, die mit Hetze gegen den Islam für Schlagzeilen sorgt.

Denn eines ihrer Wahlkampfcomics zeigt Türken während der Belagerung Wiens mit aufgespiessten Kinderköpfen, und eine Kommunalpolitikerin bezeichnet den Propheten Mohammed als «Kinderschänder». Breivik spricht in seinem «Manifest» unter anderem von «Brüdern und Schwestern» in dem Alpenland und nimmt Bezug auf die Belagerung Wiens durch die Türken 1683.

Auch andere Journalisten, Experten und Wissenschaftler werfen den Rechten verbale «Brandstiftung» vor: «Wenn man lange genug hetzt, dann findet man Leute, die zur Tat schreiten», sagt der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Die FPÖ reagiert entrüstet: Es sei unfassbar, dass man nun versuche, so ein grausames Verbrechen politisch zu missbrauchen, erregt sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Lega Nord: 100 Prozent richtig

In Italien herrscht in der Presse eher die Idee vor, dass Breivik ein verrückter Einzeltäter sei. So meint etwa die linksliberale römische «La Repubblica»: «Es wäre absurd zu behaupten, dass der Mörder mit einer Bombe und dem Schnellfeuergewehr Ideen herausragender europäischer Politiker ausgedrückt hat.» Jedoch gebe es in Europa extremistische Ideen wie die von Breivik.

Bei der extremistischen Lega Nord stösst Breiviks Gedankengut nicht auf vollständige Ablehnung: Der für polemische Sprüche bekannte Europaparlamentarier Mario Borghezio erklärte im Radio: «100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet» – nicht ohne vorher das Massaker zu verurteilen.

In den Niederlanden kreist die Diskussion um die Partei für die Freiheit (PVV). Deren Vorsitzender und Islamkritiker Geert Wilders hat die Terroranschläge in Norwegen verurteilt und den Täter als «Wahnsinnigen» bezeichnet. Zugleich wies er am Dienstag jedwede potenzielle Mitschuld durch seine islamkritischen Reden zurück.

Breivik hatte in seinem «Manifest» diese Reden zitiert. «Es erfüllt mich mit Abscheu, dass der Täter in seinem Manifest auf die PVV und mich verweist», erklärte Wilders.

Polnische Linke warnt

In Polen schreibt die «Gazeta Wyborcza»: «Das (Attentat) sollte vor allem eine Warnung an rechtsextreme Parteien und Organisationen sein, aus deren Ideologie Breivik mit vollen Händen geschöpft hat – Englische Liga der Verteidigung, niederländische Partei der Freiheit von Geert Wilders, Schwedische Demokraten oder die Partei der echten Finnen».

Die polnische Linke rief die Regierung in Warschau auf, den Kampf gegen rechtsextreme Gruppierungen im Internet zu verstärken. Internetseiten von «Redwatch Polska» oder «Blood and Honour» seien weiterhin zugänglich, obwohl sie längst geschlossen werden sollten.

In Frankreich rückt der Front National ins Zentrum der Debatte. Die Partei habe mit ihrer ausländerfeindlichen Politik dazu beigetragen, den Nährboden für den Terror von Oslo zu schaffen, kritisierte die Anti-Rassismus-Initiative Mrap.

Eine Gruppe führender Sozialisten schrieb, das Attentat von Norwegen zeige, wohin die «Hassreden» der Rechtsextremen führten. Das linksgerichtete Nachrichtenmagazin «Nouvelle Observateur» sieht in dem Attentäter von Oslo gar die «Verkörperung eines neuen Gespenstes, das in Europa umgeht». Der Front National selbst wehrte sich hingegen vehement gegen alle Vorwürfe, mit ihrer Politik Terroristen Vorschub zu leisten.

In der «Schweiz» geriet vor allem die SVP in Kritik, sie würde das fremdenfeindliche Klima schüren. SVP-Parteipräsident Toni Brunner wies diese Vorwürfe allerdings im Interviewzurück.

Tschechischer Minister spricht von gestörtem Einzeltäter

Der Aussenminister von Tschechien Karel Schwarzenberg, hat die Terrorakte als Taten eines psychologisch gestörten Einzeltäters verurteilt. Er sehe aber die Verbreitung verschiedener extremistischer Gruppierungen in der ganzen Welt mit Sorge, sagte er dem Nachrichtenportal «aktualne.cz». Diese Aggressivität trete überall dort auf, wo es zu einer deutlichen Einwanderung aus einem anderen kulturellen Umfeld gekommen sei, sagte Schwarzenberg.

Die Wirtschaftszeitung «Hospodarske Noviny» sieht das anders: «Alles, was wir über Breivik erfahren, beweist, dass er morden würde, auch wenn es in ganz Europa keinen einzigen muslimischen Einwanderer gäbe.»Link

SDA/miw

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