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Mit Sicherheit gegen die Verunsicherung

Die Regierungsparteien überbieten sich mit Forderungskatalogen zur inneren Sicherheit. Die Unionsparteien und die SPD wollen das Thema nicht der Alternative für Deutschland überlassen. Denn 2017 ist Wahljahr.

Prescht vor mit eigenen Forderungen: Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will die Ländesamter für Verfassungsschutz abschaffen.
Prescht vor mit eigenen Forderungen: Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will die Ländesamter für Verfassungsschutz abschaffen.
Keystone

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt, doch die Debatte über mehr Sicherheit hat in Deutschland schon volle Fahrt aufgenommen. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD überbieten sich in ihren Forderungen. Diese sind zugleich ein Vorgeschmack auf die anstehenden Wahlkämpfe. Das Thema Sicherheit dürfte zentral sein. Die Partner wollen es keinesfalls der Alternative für Deutschland überlassen.

Üblicherweise gehört der CSU der Aufschlag ins politische Jahr. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich mit dem Parteichef zur Winterklausur, garniert mit markigen Worten. Doch 2017 sind gleich zwei Dinge anders.

Erstmals seit vier Jahrzehnten tagt die CSU nicht im oberbayerischen Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon in der Nähe des Chiemsees. Ungewohnt ist auch, dass andere die Schlagzeilen bestimmen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) preschten mit eigenen Forderungen zur inneren Sicherheit vor.

Anschlag zeigt Lücken auf

Bestärkt fühlen sich alle durch den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem zwölf Menschen starben. Der Fall des Attentäters Anis A. offenbarte gesetzgeberische Lücken und zersplitterte Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden. A. war in Italien als Krimineller aufgefallen und galt in der Bundesrepublik als «Gefährder».

Rund 550 solche Personen führt das Bundeskri­minalamt, denen man zutraut, Anschläge zu verüben. In beiden Ländern sass A. in Abschiebehaft. Zur Ausweisung kam es nicht, weil er keinen Pass hatte und ­Tunesien die Rücknahme verweigerte.

So konnte er sich frei in Deutschland bewegen, den Anschlag begehen, danach durch mehrere Länder reisen, bevor ihn ein Polizist in Mailand erschoss. Der Innenminister fordert nun, dass gefährliche abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen werden.

Hier zieht sicher die CSU mit, vielleicht auch die SPD. De Maizière will zudem Schutzzonen für Flüchtlinge ausserhalb Europas schaffen.

Auch die CSU schlägt vor, dass Gerettete aus dem Mittelmeer nicht zwingend in Europa, sondern in Nordafrika untergebracht werden. De Maizière will zudem die Bundespolizei stärken, die bisher nur auf Bahnhöfen, Flughäfen und an der Grenze agieren darf.

Vor allem ein Vorschlag des Innenministers hat es jedoch in sich. Er will eine Steuerungskompetenz des Bundes in Sicherheitsfragen und die Landesämter für Verfassungsschutz auflösen. Der Minister hat für sein Konzept Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel.

Gabriel lanciert Papier

De Maizière hat vor allem der CSU den Wind aus den Segeln genommen, die seit gestern über ein eigenes Sicherheitskonzept berät. Bei einigen Ideen des Ministers geht die CSU mit. Sie will ­verurteilten Extremisten elek­tronische Fussfesseln anlegen, ankommende Flüchtlinge bis zur Klärung ihrer Identität in Transitzonen in Grenznähe festhalten und den Verfassungsschutz schon bei 14-Jährigen tätig werden lassen, um einer Ra­dikalisierung vorzubeugen.

Auf das Landesamt für Verfassungsschutz wolle Bayern nicht verzichten, stellte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst See­hofer klar. Dafür wiederholte er seine alte Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, was die CDU ablehnt. Auch SPD-Chef Gabriel hat ein eigenes Papier lanciert.

Mehr Videoüberwachung und eine erleichterte Abschiebehaft will Gabriel, nicht aber Transitzonen und eine Auflösung der Landesverfassungsschutzämter.

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