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Syrien-Gespräche ohne USA

Die USA bleiben den Syrien-Gesprächen im kasachischen Astana fern – offiziell wegen des laufenden Machtwechsels. Die Gespräche beginnen heute unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran.

«Wir arbeiten hart»: Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien, führt in Astana Gespräche mit den Parteien.
«Wir arbeiten hart»: Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien, führt in Astana Gespräche mit den Parteien.
Keystone

Heue beginnen die Syrien-Gespräche im kasachischen Astana. Eine Delegation der syrischen Opposition sei bereits einge­troffen, jene des Präsidenten Assad solle nachkommen, sagte der Pressesprecher des kasachischen Aussenministeriums Anuar Schainakow der russischen Agentur RIA Nowosti. Allerdings teilte er nicht mit, welche Oppositionsgruppen darin vertreten sind. Unter den sechzig bewaffneten Gruppen haben einige eine wechselnde Haltung zu den Friedensgesprächen – je nach ihrer Bindung an die jeweiligen Schutzmächte – eingenommen.

Streit über Teilnahme der USA

Auch gab es Reibereien zwischen Russland und dem Iran. Der Kreml hatte eine US-Delegation eingeladen. Er hofft auf eine ­Normalisierung der Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Teheran ist jedoch strikt dagegen – nicht zuletzt wegen Trumps Äusserungen über den von seinem Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Vertrag. Aus Washington kommt aber sowieso keiner – offiziell wegen des laufenden Machtwechsels. Es wird durch den US-Botschafter in Kasachstan George A. Krol vertreten sein.

Der Sonderbotschafter des UNO-Generalsekretärs Staffan de Mistura hält sich bereits seit Tagen in Astana auf. Saudiarabien wurde auf Betreiben Teherans ausgeladen. «Einige Länder nehmen an den Gesprächen nicht teil und spielen eine destruktive Rolle», erklärte der iranische Präsident Hassan Rohani. Sie unterstützten Terroristen.

Ankara und Moskau einig

Die Dreierkoalition wird von Trennlinien durchzogen. Russland und die Türkei haben sich auf gemeinsame Militäroperationen in Syrien geeinigt. Moskau ist sogar bereit, die bisherige Unterstützung der syrischen Kurden diesem Zweckbündnis zu opfern und das Kurdengebiet als traditionellen Einflussbereich Ankaras anzuerkennen. Ankara unterstützt seinerseits die Einbeziehung der USA in die Gespräche und drückt Moskau zuliebe ein Auge auf den Weiterverbleib Ba­shar al-Assads an der Macht zu. Die Türkei fordert aber die Entfernung der schiitischen Hizbollah, die offen von Teheran und weniger auffällig von Moskau unterstützt wird.

Die Kriegsparteien vor Ort ­seien durch nicht enden wollende Kampfhandlungen ausgemergelt, schreibt die russische Zeitung «Nesawissimaja Gaset». Der Boden- und der Luftkrieg gingen nur weiter, weil deren Unterstützer – Russland, der Iran und die Türkei – darin involviert seien. Besonders Moskau und Ankara liefen Gefahr, im Sumpf des syrischen Bürgerkrieges immer tiefer zu versinken. Nun seien sie offenbar zu dem Schluss gekommen, dass ihre jeweiligen syrischen Ver­bündeten für einen Friedensschluss reif seien. Sie selbst hätten Etappenziele erreicht, mit denen sie leben könnten.

Ein beredtes Zeichen dafür ist der Abschluss eines Vertrages zwischen Damaskus und Moskau über die Stationierung eines grossen russischen Militärstützpunktes in Tartus für 49 Jahre. Die Türkei bekomme als Gegenleistung Garantien gegen die ­Bildung eines Kurdenstaates, heisst es. Dem Iran sei die Ver­legung von «schiitischen Korridoren» durch den Irak und Syrien nach dem Libanon in Aussicht gestellt worden.

Kein Durchbruch in Sicht

In Astana sei kein Durchbruch zu erwarten, so die Zeitung. Damit habe aber auch niemand ge­rechnet. Es wäre schon eine tolle Leistung, wenn dort ein Dialog in die Wege geleitet und Berührungspunkte abgesteckt würden. Danach könnte man vielleicht zum Genfer Format zurückkehren – und dieses Mal unter der neuen Regierung in Washington.

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