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Grosse Zweifel an Johnsons Plan

Den Brexit will der Premier nach seinem Wahlsieg lieber heute als morgen erledigt haben. Doch seine Versprechen sind extrem ambitioniert.

Nach dem Wahlsieg lässt er sich feiern: Boris Johnson bei einem Auftritt am Samstag im Norden Englands. Foto: Lindsey Parnaby (Getty Images)
Nach dem Wahlsieg lässt er sich feiern: Boris Johnson bei einem Auftritt am Samstag im Norden Englands. Foto: Lindsey Parnaby (Getty Images)

Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen will Boris Johnson die Abkoppelung seines Landes von der EU in Rekordzeit umsetzen. Johnson plant, die britische EU-Mitgliedschaft am 31. Januar in aller Form zu beenden. Er will ausserdem die künftigen Beziehungen Grossbritanniens zur EU bis Ende nächsten Jahres vertraglich geregelt sehen.

Trotz vielfacher Zweifel an diesem Zeitplan in Westminster wie in Brüssel will die britische Regierung um keinen Preis einer Verlängerung der vom Austrittsabkommen vorgesehenen «Übergangsphase» über Dezember 2020 hinaus zustimmen. Das Abkommen erlaubt eine ein- bis zweijährige Verlängerung dieser Phase, in der für die Briten noch alle EU-Regeln gelten würden. Eine solche Verlängerung müsste aber schon Mitte nächsten ­Jahres vereinbart werden. Der für die Brexit-Umsetzung zuständige Minister Michael Gove sagte am Sonntag, die Verhandlungen mit der EU würden auf jeden Fall «nächstes Jahr abgeschlossen» werden – «in allen Details».

EU sieht Probleme

Politiker aus EU-Ländern und die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten das als problematisch bezeichnet, weil der Abschluss detaillierter Handelsverträge meist viele Jahre dauert. Der frühere britische EU-Botschafter Sir Ivan Rodgers warnte Premier Johnson vor überzogenen Hoffnungen. ­Ergibt sich nächstes Jahr keine Einigung, kommen beide Seiten um Zölle, Importquoten und scharfe Grenzkontrollen nicht herum.

Das Thema schlägt so schon Wellen, bevor am Dienstag das neugewählte Parlament in London das erste Mal zusammentritt. Johnson hat klargemacht, dass er volle oder wenigstens weitgehende Zollfreiheit mit der EU anpeilt, dass die weitere Anpassung an EU-Regeln für sein Land aber nicht infrage kommt.

Brexit-Hardliner befürchten bereits, dass der Regierungschef letzteres Versprechen wieder «vergessen» und am Ende doch einen «weichen» Brexit, mit Verbleib in der Zollunion, anstreben könnte. Ein prominenter Sprecher der Hardliner, Bernard Jenkin, mahnte Johnson gestern, vom Weg eines «harten» Brexit nur nicht abzukommen. «Die Pro-EU-Linke» propagiere jetzt offenbar die Idee, dass wegen der grossen neuen Mehrheit der Konservativen im Parlament Leute wie er «isoliert und ignoriert» werden könnten.

In der Tat kann sich Johnson künftig auf die stimmenstärkste konservative Fraktion seit den 1980er-Jahren stützen. Seine Partei erhielt bei den Wahlen 365 von 650 Sitzen. Mit seiner Mehrheit will Johnson zunächst einmal im Eilverfahren den formellen Austritt aus der EU vollziehen. Bereits für Donnerstag ist eine Regierungserklärung – die sogenannte Queen’s Speech – geplant. Und noch vor Weihnachten soll das Parlament mit der Behandlung des Austritts­gesetzes beginnen.

Das Oberhaus soll, falls nötig, zwischen Weihnachten und Neujahr zu einer Sondersitzung zusammentreten, um dem Gesetz seinen Segen zu geben. Rechtzeitig vor dem 31. Januar sollen alle Vorkehrungen für den Austritt getroffen sein. Das EU-Parlament muss ja auch noch seine Zustimmung geben.

Drohungen an die BBC

Offenbar plant Premier Johnson aber auch schon andere radikale Massnahmen. Angeblich will er «die Funktionsweise der britischen Demokratie» überholen und die Befugnisse von Exeku­tive, Legislative und Justiz neu gewichten. Feste Wahlperioden von fünf Jahren sollen wieder abgeschafft werden, damit Johnson zu jedem beliebigen Zeitpunkt Neuwahlen ausschreiben kann. Wahlkreisgrenzen sollen neu gezogen werden – was unterm Strich den Konservativen zugutekäme. Und dem öffentlich-rechtlichen Sender BBC haben Johnsons Berater bereits die Abschaffung der Rundfunkgebühren angedroht.

Bei seiner Siegestour durch Nordengland hatte Johnson am Samstag der Bevölkerung dieser Region, die bei den Wahlen im grossen Stil von der Labour-Partei zu den Konservativen gewechselt hat, Unterstützung versprochen. Bei der Regierungserklärung am Donnerstag sollen Hilfsmassnahmen für bedürftige Regionen im Vordergrund stehen.

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