So steht es um die Blutsteuer

Australien schafft die «Tampon-Steuer» ab. Andere Länder wollen die Millionen behalten – auch die Schweiz.

Patrick Vögeli@PVoegeli
Sarah Fluck@sa_fluck

Die Hälfte der Weltbevölkerung hat sie jeden Monat eine Woche lang, etwa 444-mal im Leben: die Menstruation. Und obgleich wohl keine Frau diesen Zustand als «Luxus» bezeichnen würde, werden Damenhygieneartikel vielerorts als solche versteuert.

In einer Reihe von Ländern laufen Kampagnen, die die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Binden fordern – mit unterschiedlichem Resultat. Ein Erfolg ist derweil aus Australien zu vermelden: Die Regierung einigte sich am Mittwoch darauf, ihre Zusatzsteuer auf Frauen-Hygieneprodukte zu kippen.

Wie kam es so weit, wie sieht die Situation in anderen Ländern aus und warum tut es die Schweiz nicht? Ein Überblick.

Australien

Drei Jahre ist es her, seit die Studentin Subeta Vimalarajah aus Sydney eine Onlinepetition lanciert: Unter «Stoppt die Besteuerung meiner Periode!» sammelte sie fast 100'000 Unterschriften. Auslöser war die Weigerung des Staates, auf die Tamponsteuer zu verzichten, da er nicht auf deren Einnahmen verzichten wollte. Sie lagen zuletzt in einer Grössenordnung von etwa 23 Millionen Franken pro Jahr.

Die Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Scott Morrison einigt sich nun mit den regionalen Behörden und kippt zum Jahreswechsel 2018/19 die Zusatzsteuer auf Frauen-Hygieneprodukte in Höhe von 10 Prozent. Australiens Schatzkanzler Josh Frydenberg erklärte: «Die Reform war längst überfällig. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt.» Frauenministerin Kelly O'Dwyer sagte: «Millionen Frauen im ganzen Land werden dankbar dafür sein.»

EU

Die EU-Gesetzgebung gibt vor, dass Hygieneartikel mit 5 Prozent besteuert werden. Gemäss Mehrwertsteuervorschriften ist ein 0-Prozentsatz für Mitgliedsländer bloss dann möglich, wenn ein solcher vor dem Beitritt bestanden hat. Dies ist einzig in Irland der Fall: Hier muss keine Tamponsteuer bezahlt werden. Nach einem Vorpreschen Grossbritanniens hat die EU-Kommission im Januar 2018 Reformen dieser Regelung eingeleitet. Diese dürften aber frühestens 2022 in Kraft treten.

Das derzeitige EU-Schlusslicht in Sachen Tamponsteuer ist Ungarn mit 27 Prozent. Knapp dahinter folgen Dänemark, Schweden und Norwegen mit 25 Prozent.

In verschiedenen Ländern gibt es Petitionen für die Abschaffung oder Senkung. Bereits erfolgreich war Frankreich, wo die Hygienesteuern im Dezember 2015 von 20 auf 5,5 Prozent reduziert wurden.

In Deutschland läuft derzeit die Petition «Die Periode ist kein Luxus», die zwei Frauen aus Hamburg lanciert haben. Sie fordern, dass Frauenhygieneprodukte unter den ermässigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen. Bisher sehen dies über 87'000 Personen genauso.

Indien

Im Juli dieses Jahres konnten Tausende Aktivistinnen und Aktivisten in Indien einen Erfolg verbuchen: Ein Jahr nach der Einführung beschloss die Regierung, die Besteuerung von Monatshygieneartikeln in der Höhe von zwölf Prozent wieder aufzuheben.

Die Menstruation gehört in Indien zu den Tabuthemen. In gewissen Gebieten gelten Frauen weiterhin als unrein und werden während ihrer Regelblutung diskriminiert. So dürfen sie beispielsweise in dieser Zeit die Tempel nicht betreten oder nicht an religiösen Zeremonien teilnehmen.

Auch zählen Tampons und Binden nicht zur Grundausstattung. Schätzungen legen nahe, dass vier von fünf Frauen in Indien keinen Zugang zu Damenhygieneartikeln haben.

Im April 2017 lancierte die Frauenrechtsorganisation «SheSays» eine Social-Media-Kampagne, die die Politiker dazu drängen sollte, Damenbinden für die 312 Millionen menstruierenden Frauen im Land zugänglich zu machen. Parallel wurde eine Petition zur Abschaffung der Steuer eingereicht, die mehr als 400'000 Unterschriften erhielt.

Die Kampagne lief unter dem Hashtag #lahukalagaan – was übersetzt «Blutsteuer» bedeutet. Auch Dutzende indische Bollywood-Stars twitterten über #lahukalagaan, um die Proteste zu unterstützen:

Kenia und Kanada

Kenia spielte in der Problematik rund um Frauenhygieneprodukte eine Vorreiterrolle. Bereits 2004 entschied das Parlament, die Mehrwertsteuer aufzuheben. 2011 wurde auch eine Importsteuer auf Hygienepads abgeschafft, was dazu führte, dass die Kosten sanken. Von nun an waren Binden auch für Frauen mit niedrigem Einkommen erschwinglich. Zudem werden an Schulen seit 2010 kostenlos Binden zur Verfügung gestellt.

2015 folgte Kanada. Das Land hob nach einer Petition mit 74'000 Unterschriften die Tamponsteuer auf.

Schweiz

Hierzulande wird auf Tampons, Binden und andere benötigte Hygieneartikel eine Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent erhoben – und nicht der reduzierte Satz von 2,5 Prozent, der für Güter des alltäglichen Eigenverbrauchs gilt. Spannend: Für Viagra gilt der reduzierte Steuersatz.

Das Thema aufs politische Parkett brachte 2016 das feministische Kollektiv «Aktivistin.ch». Sie sehen in den unterschiedlichen Steuersätzen eine Ungerechtigkeit und setzten mit einer Brunnenwasser-Aktion ein plakatives Zeichen.

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Auf nationaler Ebene brachte SP-Nationalrat Jacques-André Maire (NE) das Thema zur Sprache: Er forderte in einer Motion den reduzierten Mehrwertsteuersatz für grundlegende Produkte wie Toilettenpapier, Seife, Windeln und Tampons. Im Nationalrat kam er damit nicht durch. Finanzminister Ueli Maurer warnte während der Frühlingssession dieses Jahres vor komplizierten Abgrenzungsfragen und auch vor finanziellen Einbussen. Würde die Motion umgesetzt, flössen 50 Millionen Franken weniger in die Bundeskasse, «ohne dass sich das bei den Betroffenen im Portemonnaie wirklich niederschlagen würde», sagte Maurer.

USA

Auch in den USA wurde die Debatte um die Tamponsteuer bereits rege geführt. Unter anderem damals, als die Youtuberin Ingrid Nilsen den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama auf das Thema ansprach. Obama antwortete: Die Besteuerung liege wohl «daran, dass Männer diese Gesetze gemacht haben».

«Männer haben die Gesetze gemacht»: Obama im Interview mit Nilsen.

Doch Obama konnte wenig tun. Die Steuern sind Sache der Bundesstaaten und variieren deshalb von Staat zu Staat. Die meisten besteuern Tampons mit einer sogenannten Sales Tax, die zwischen 2,9 und 7,5 Prozent liegt. Neun Staaten haben jedoch die Menstruationsprodukte von der Umsatzsteuer befreit, und sieben haben Gesetze eingeführt, die darauf abzielen, dasselbe zu tun.

Präsident Donald Trump hat sich bisher nicht direkt zum Thema geäussert. Bekannt wurde einzig eine Bemerkung, die er noch als Präsidentschaftskandidat machte. Nach einer kritischen Frage der US-Journalistin Megyn Kelly erklärte er später: «Man konnte sehen, dass Blut aus ihren Augen kam, Blut aus ihrer ... woher auch immer.» Später gab er an, er habe natürlich ihre Nase gemeint.

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