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Russland zweifelt Trumps Friedensplan an

Die Russen glauben nicht an Trumps «grossartigen Nahost-Deal» – und bringen sogar die Vereinten Nationen ins Spiel.

Wütende Proteste nach der Vorstellung des Friedensplans: Ein Palästinenser verbrennt Reifen an der Grenzmauer zu Israel im Westjordanland.
Wütende Proteste nach der Vorstellung des Friedensplans: Ein Palästinenser verbrennt Reifen an der Grenzmauer zu Israel im Westjordanland.
Keystone

Russland bezweifelt die Umsetzbarkeit des von US-Präsident Donald Trump vorlegten Nahost-Friedensplans. «Wir sehen die Reaktion der Palästinenser», sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Sonntag mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. «Wir sehen auch die Reaktion der vielen arabischen Staaten, die gemeinsam mit den Palästinensern den Plan ablehnen.» Ausserdem widerspreche er mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte am Samstag als Reaktion auf Trumps Plan alle Beziehungen zu Israel und den USA abgebrochen. Dies betreffe auch die Sicherheitsfragen, sagte Abbas auf einer Sondersitzung der Arabischen Liga in Kairo. Die Arabische Liga wies den Plan mit der Begründung zurück, er führe nicht zu einem vollständigen und gerechten Friedensabkommen.

Liga stützt die Palästinenser

Trumps Vorschlag sieht die Schaffung eines demilitarisierten Palästinenser-Staates vor. Zu ihm würde nicht das Territorium der international nicht anerkannten, jüdischen Siedlungen auf besetztem Gebiet gehören. Er stünde unter fast vollständiger Sicherheitskontrolle durch Israel. Die USA würden zudem die jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland als israelisches Gebiet und Jerusalem als die ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen.

Die Arabische Liga hat wie Abbas den Plan zurückgewiesen. Sie bekräftigte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat auch auf dem Gebiet, das Israel im Nahost-Krieg 1967 besetzt hat. Zudem müssten die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt erhalten, heisst es in der Abschlusserklärung der Liga.

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