Islamisten im Schafspelz fliegen auf

Österreich sagt der türkisch-nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung den Kampf an. Bis vor kurzem hatten die Regierungsparteien das Treiben der islamischen Fundis nicht ganz uneigennützig ­geduldet.

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei einer Demonstration im vergangenen Winter in Köln. Anders als in Deutschland war die Gemeinschaft bisher nicht im Fokus der österreichischen Verfassungsschützer.

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei einer Demonstration im vergangenen Winter in Köln. Anders als in Deutschland war die Gemeinschaft bisher nicht im Fokus der österreichischen Verfassungsschützer.

(Bild: GettyImages)

Anders als etwa bei den Kollegen in Bayern oder Baden-Württemberg war die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs für österreichische Verfassungsschützer bis vor kurzem kein Thema: «Der Verfassungsschutz gibt keine Bewertung über die Gemeinschaft und ihre Aktivitäten ab», verlautete noch im Frühjahr aus dem Wiener Innenministerium. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht 2016 dagegen: «Die Bestrebungen der Milli-Görüs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.»

Fast perfekte Tarnung

Die Zurückhaltung der Öster­reicher ist wohl weniger mit ­Unkenntnis zu erklären als vielmehr mit einem durchaus symbiotischen Verhältnis mancher Parteien mit Milli-Görüs-Aktivisten. Denn die islamischen Fundis treten auch in Österreich durchaus moderat, oft sogar vorbildlich integriert in Erscheinung. Sie suchen nicht nur den Kontakt zu Kirchen und Parteien, sondern machen sogar aktiv mit.

Der islamische Religionslehrer Levent Arikan etwa trug bei einer interreligiösen Pilgerwanderung schon einmal das «Vater unser» vor. Und er engagierte sich in seiner Heimatstadt Wels in der SPÖ, was sich für diese durchaus lohnte. Bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren holte der Kandidat Arikan das sechstbeste Vorzugsstimmenergebnis. 376 türkische Wähler schenkten ihm und damit der SPÖ die Stimme. Auch im jetzt anlaufenden Nationalratswahlkampf ist Arikans Facebook-Seite voll mit SPÖ-Werbung.

Die ÖVP wiederum profitierte von seinem Bruder Bülent, der als Gemeinderat in Pettenbach viele Mitglieder der dortigen türkischen Gemeinde von den Vorzügen der Christdemokraten überzeugt hatte.

Antisemitische Sprüche

Doch seit Levent Arikans zweites Facebook-Profil bekannt geworden ist, verzichten sowohl SPÖ als auch ÖVP auf diese Stimmenbringer. Dort tritt der türkische Sozi nämlich als Chef des oberösterreichischen Ablegers der türkischen Saadet-Partei auf und postet auch schon mal antisemitisch konnotierte Sprüche von Saadet-Chef Temel Karamollao­glu oder ein «Gedicht über den ­Jihad» inklusive Video mit IS-Flagge.

Saadet, zu Deutsch Glückseligkeit, ist eine Erfindung des 2011 verstorbenen Milli-Görus-Gründers und türkischen Ex-Premiers Necmettin Erbakan, der ungeachtet seiner antisemitischen These von der 5700 Jahre währenden jüdischen Weltherrschaft bis heute in Milli-Görüs-Kreisen als Übervater verehrt wird.

Bülent ist Kassier bei Saadet, deren Facebook-Seite bis zum Beginn polizeilicher Ermittlungen der Erbakan-Spruch «Glaube und Jihad, wer diese Werte hat, wird siegen» zierte. SPÖ und ÖVP gaben sich überrascht. Niemand wollte die politischen Doppelleben erkannt haben. Man wusste nicht, dass Saadet eine islamistische Partei ist. Oder wollte es nicht wissen.

Anzeige gegen Imam-Schule

Weil Wahlkampf ist oder auch, weil Journalisten genauer hinzuschauen begonnen haben, nimmt nun auch die Politik Milli Görüs und deren Ableger genauer unter die Lupe. Und das auf höchster Ebene: Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat Anzeige gegen die Wiener Imam-Hatip-Schule (IHS) erstattet. Dabei handelt es sich um von der türkischen Regierung geförderte Bildungseinrichtungen, in denen sich fast alles um den Koran und den Propheten Mohammed dreht.

Zweifelhaft sind Beteuerungen, man gebe nur ein paar Seminare oder Nachhilfestunden und habe nichts mit der türkischen Regierung zu tun: Auf der ­Website des türkischen Bildungsministeriums findet sich eine detaillierte Statistik über die Teilnehmerzahlen am Imam-Hatip-Auslandsprogramm. Demnach sind in Wien und Linz 367 aktive IHS-Studenten registriert. Das ist nach Belgien mit 506 Studenten europäischer Rekord. In ganz Deutschland führt Ankara nur 10 IHS-Fernstudenten an.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt