Irans politisches System wird tief erschüttert

Nahostkorrespondent Michael Wrase zum Tod des Politikers Ali Akbar Hashemi Rafsanjani.

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Der Tod des 82-jährigen Politikers Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, analysierte der iranische Polito­loge Bahman Kalbasi, markiere den tiefsten Einschnitt in der Geschichte des Landes seit dem Tod von Ayatollah Khomeini im Sommer 1989. Tatsächlich war es Rafsanjani, der damals im Expertenrat die Wahl des unerfahrenen Ayatollah Ali Khamenei zum neuen Revolutionsführer durchsetzte.

Rafsanjani selbst wurde zum Staatspräsidenten gewählt – eine Position, die es ihm gestattete, eine solide Machtbasis im Lande aufzubauen. Sie ermöglichte es dem gewieften Taktiker und Strategen, bis zu seinem Tod die politische Entwicklung der Islamischen Republik immer wieder massgeblich zu beeinflussen.

Rafsanjani war es auch, der den am Ende glücklosen Reformpräsidenten Mohammed Khatami unterstützte und Manipulationen bei der so umstrittenen Wahl des Hardliners Ahmadinejad schonungslos anprangerte. Seine damals geäusserte Kritik an Revolutionsführer Khamenei belastete die gemeinsame Freundschaft, führte aber nicht zum Bruch.

Auf Drängen von Rafsanjani – und am Ende mit dem Segen Khameneis – setzte sich bei den letzten Präsidentenwahlen vor dreieinhalb Jahren mit Hassan Rohani erneut ein Reformer durch. Dessen Sieg war auch ein Triumph Rafsanjanis.

Für den charismatischen Rohani ist der Tod des mächtigen Rafsanjani ein schwerer Schlag. «Seine Wiederwahl im Sommer dieses Jahres ist jetzt alles andere als sicher», befürchtet der an der Universität von Teheran lehrende Geschichtspro­fessor Mohammed Marandi.

Kleriker in der für Schiiten heiligen Stadt Qom gehen davon aus, dass sich das fragile Gleichgewicht innerhalb der herrschenden Geistlichkeit jetzt zugunsten der Hardliner verschieben könnte.

Die Zeit der geheimen Treffen, auf denen Rafsanjani politische Weichen im Iran stellen konnte, sei jetzt endgültig vorbei, jubilierte der für seine erzkonservativen Kommentare gefürchtete Zeitungskolumnist Hamidreza Taraghi. Mit dem «Verschwinden von Rafsanjanis unsichtbaren Händen», hofft der Hardliner nicht ohne Häme, werde sich politische Entscheidungsfindung im Iran in Zukunft leichter gestalten.

Sicher ist dies nicht. Eine Erschütterung des politischen Systems bedeutet der Tod von Rafsanjani in jedem Fall. Mit dem Abgang des Geistlichen setzt sich der Generationenwechsel im Iran fort. Die Drahtzieher der Revolution sterben aus. Viele ihrer Nachfolger gelten als kompromissunwillig.

Ob sie aus dem Tod Rafsanjanis politisches Kapital schlagen können, hängt in erster Linie von Revolutions­führer Ali Khamenei ab. Der oberste iranische Geistliche ist jetzt noch mächtiger als zuvor. Wie der 78 Jahre alte Ayatollah seinen erweiterten politischen Bewegungsspielraum nutzen wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar.

ausland@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.01.2017, 08:34 Uhr

Nahostkorrespondent Michael Wrase. (Bild: zvg)

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