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Gefährliches Spiel auf Zeit in Katalonien

Ein Kommentar von Spanien-Korrespondent Ralph Schulze zur aktuellen Situation in Katalonien.

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat ein erstes Ultimatum der spanischen Regierung verstreichen lassen, ohne auf die von Madrid gestellten Bedingungen einzugehen. Dies wird von der Regierung in Madrid als Bestätigung interpretiert, dass Puigdemont nicht bereit ist, von seinem einseitigen Abspaltungsplan für die spanische Region Katalonien abzurücken. Sollte er seine Haltung bis kommenden Donnerstag nicht ändern, droht ihm und seiner Separatistenregierung in Barcelona die Zwangsentmachtung.

«Puigdemont hat entschieden, nicht zu antworten», sagte Soraya Sáenz de Santamaría, stellvertretende Regierungschefin Spaniens. Oder jedenfalls nicht so, wie es Madrid gefordert hatte. Spaniens Premier Mariano Rajoy hatte Puigdemont vergangenen Mittwoch ein ultimatives Schreiben geschickt, in dem er aufgefordert wurde, eindeutig klarzustellen, ob seine Separatistenfront die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht.

Separatistenführer Puigdemont reagierte mit einem Brief an Rajoy, in dem er der entscheidenden Antwort ausweicht und keinen Schritt von seinem Kurs abrückt. Zugleich geht Puigdemont zum Gegenangriff über und fordert Rajoy auf, «die Repression gegen das Volk und die Regierung Kataloniens zu stoppen». Was er unter «Repression» versteht, zählt er im Folgenden auf: Die Ermittlungen der spanischen Justiz gegen mutmassliche Verantwortliche der Separatisten, denen mehrere Delikte bis hin zur Rebellion angelastet werden. Und vor allem der Versuch des Staates, das illegale Referendum mit Polizeigewalt zu verhindern.

Ein Einsatz, bei dem es in der Tat empörende Knüppelszenen gab. Puigdemont gibt sich in seiner jüngsten Verlautbarung dialogbereit, schlägt eine internationale Vermittlung vor und bittet um ein Gespräch mit Rajoy. Das klingt gut, aber trotzdem macht Puigdemont kein bedingungsloses Gesprächsangebot zur Krisenentschärfung, sondern es soll nach seiner Meinung nur um eines gehen: darum, «dass die Mehrheit des katalanischen ­Volkes den Weg zu einem unabhängigen Land in Angriff nehmen will».

Den Beweis, dass tatsächlich eine Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen die Unabhängigkeit will, muss Puigdemont aber noch erbringen. Sicher ist nur, dass die katalanische Gesellschaft gespalten ist. Rajoy appellierte an Puigdemont in einer neuen Depesche, «zur Legalität zurückzukehren». Madrid sei nicht gegen einen Dialog, aber der müsse im spanischen Parlament stattfinden, das letztlich über einen Unabhängigkeitswunsch einer Region zu befinden habe.

Rajoy lud Puigdemont ein, sich dem Parlament zu stellen und dort für seine Unabhängigkeitspolitik um Unterstützung zu werben. Im Frühjahr hatte eine grosse Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgelehnt. Rajoy wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Region Katalonien von Spanien unterdrückt werde und es einen «historischen Konflikt» zwischen Madrid und Barcelona gebe.

Spaniens Krisenmanagerin, Vizeregierungschefin Sáenz de Santamaría, machte klar, dass Puigdemonts Zeit ablaufe, wenn er nicht bis kommenden Donnerstag, 10 Uhr, alle bereits eingeleiteten Schritte Richtung Unabhängigkeit stoppe. Puigdemont hatte freilich bereits in der Vergangenheit alle Aufforderungen der spanischen Regierung wie des Verfassungsgerichts ignoriert.

Mit einem Einlenken ­Puigdemonts am Donnerstag ist also nicht zu rechnen. Rajoy kündigte bereits an, was dann geschehen wird: Die Region Katalonien wird befristet unter die Kontrolle der spanischen Zentralregierung gestellt, und die rebellische Regionalregierung muss mit ihrer Absetzung rechnen.

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