G7 sind sich nur beim Kampf gegen Terrorismus einig

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer beschliesst, härter gegen Extremismus vorzugehen. Ansonsten herrscht überwiegend Uneinigkeit.

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US-Präsident Donald Trump blockiert die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen G7. Auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien zeigte sich heute grosse Uneinigkeit mit den USA über Freihandel, Klimaschutz und in der Flüchtlingsfrage.

Allein im Kampf gegen den Terrorismus demonstrierten die Staats- und Regierungschefs nach dem verheerenden Anschlag in Manchester Einigkeit und sicherten zu, ihre Anstrengungen zu «verdoppeln».

Die G7-Staaten haben Internetkonzerne aufgefordert, härter gegen extremistische Inhalte im Netz vorzugehen. In einer Erklärung hiess es, Telekommunikationsanbieter und soziale Medien müssten «ihre Bemühungen gegen terroristische Inhalte bedeutend steigern».

Auf Konfrontationskurs

Die Blockadehaltung Trumps verurteilte die G7-Gruppe ansonsten aber zur Untätigkeit. Der US-Präsident brüskierte auch Gastgeber Italien mit seinem Widerstand gegen einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage.

Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon grosse Differenzen zu Tage getreten waren, blieb Trump auch in Italien auf Konfrontationskurs. Sein Widerstand gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Es wurde die Sorge geäussert, dass Trump die Funktion und Bedeutung der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe. Kritiker sprachen von «Trampel-Trump».

Offen ist, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen im Abschlussdokument – wie in der Vergangenheit – klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen.

Bisher hatten die neue US-Regierung auch im Kreis der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Bekenntnis blockiert. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte, es gehe den USA um faire Spielregeln.

Keine Lockerung der Russland-Sanktionen

Die US-Regierung hat eine Lockerung ihrer wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. «Wir schwächen unsere Sanktionen gegen Russland nicht ab», sagte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, beim G7-Gipfel. «Wenn überhaupt würden wir wahrscheinlich prüfen, härter gegenüber Russland zu werden», fügte er hinzu.

Kein Fortschritt zur Klimapolitik

Im Streit über den Klimaschutz appellierten die übrigen sechs G7-Länder an die USA, nicht aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. «Die Frage zum Klimaabkommen von Paris ist in der Schwebe», sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der den G7-Vorsitz innehat, in Taormina. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe bei dem Thema noch keine Position festgelegt. Man hoffe auf eine «positive Entscheidung» aus Amerika.

Die andern sechs G7-Staaten stehen zu dem Abkommen, das die Staatengemeinschaft verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern. Berater Cohn sagte, der US-Präsident empfinde die Verpflichtungen als «ungerecht» und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA. «Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk Tusk sprach vom «schwierigsten G7-Gipfel in Jahren». Auch andere Beobachter sahen einen «Tiefpunkt» in der Geschichte der G7 und warnten vor einem «Reinfall».

Treffen mit afrikanischen Ländern

Der G7-Gipfel endet am Samstag, dann soll eine gemeinsame Erklärung der sieben grossen Industrienationen verabschiedet werden. Auch in der Handelspolitik droht die US-Regierung eine gemeinsame Haltung zu verhindern. Von italienischer Seite hiess es, die Unterhändler müssten in der Nacht versuchen, eine Verständigung auf die Abschlusserklärung zu erreichen.

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern mehrerer afrikanischer Ländern geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.

Aktivisten hatten eindringlich an die G7 appelliert, mehr Geld für den UNO-Hilfsappell zur Verfügung zu stellen. Gastgeber Italien musste aber schon im Vorfeld eine Initiative für Ernährungssicherheit sowie seinen Plan für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgeben.

Italien hatte die positiven Aspekte der Zuwanderung und neue Ansätze im Umgang mit Flüchtlingen hervorheben wollen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, bestanden die US-Unterhändler aber darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte betonen.

nag/dapd

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