Die «neue Türkei» und ihre Sündenböcke

Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten zur neuen Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei steht am Beginn einer neuen Ära. Mit der Rückkehr von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf den Chefposten der Re­gierungspartei AKP zeichnen sich aussen- wie innenpolitisch Entwicklungen ab, die eine grundlegende Wende im Selbstverständnis des türkischen Staates signalisieren. Weniger Rücksicht auf bisherige Partner und eine Schwächung des Rechtsstaates zugunsten einer immer intensiveren Personalisierung der Macht sind ab jetzt Teil der Staatsräson. Daran ändern auch Erdogans vergleichsweise ver­söhnliche Töne beim AKP-Parteitag vom vergangenen Sonntag nichts.

Zwei Zwischenfälle in den Beziehungen zwischen der Türkei und ihren wichtigsten westlichen Partnern aus den ver­gangenen Tagen machen deutlich, wie weit die Entfremdung inzwischen schon ist. In Washington griffen Erdogans Leibwächter auf offener Strasse Demonstranten – darunter US-Bürger – an, während Erdogan zuschaute: Das Rabaukentum zeigt, dass die Türkei nicht zögert, ihre eigenen Standards ins Ausland zu ex­portieren. Das Nein zu deutschen Be­suchen auf dem Stützpunkt Incirlik de­monstriert ebenfalls, dass Eigeninteressen schwerer wiegen als Bündnispflichten.

Am Mittwoch will Erdogan in Brüssel mit der EU reden – man darf gespannt sein, wie sich der türkische Präsident dort präsentieren wird. In Erdogans Vision ist die Türkei ein stolzer Staat, der eigene Werte vertritt, der eigene Autos und Panzer baut und der sich nur bedingt internationalen Regeln unterwirft. Der Staatschef und ­seine Anhänger sehen dies als Befreiung von einem Joch, das dem Land vor allem vom Westen lange aufgezwungen wurde. Die meisten anderen sehen Paranoia und Grossmannssucht.

Das Problem für Erdogans Türkei liegt in ihrer grandiosen Selbstüberschätzung. Das Ziel des Präsidenten, sein Land bis zum Jahr 2023 zu einer der zehn grössten Volkswirtschaften der Welt zu machen, ist unerreichbar: Um unter die Top Ten zu kommen, müsste die Türkei innerhalb von sechs Jahren ihr Bruttoinland­produkt verdoppeln. Zu Hause verschärft Erdogan sein Vorgehen gegen die Presse und bereitet wohl auch eine Säuberung der AKP von mutmasslichen Skeptikern vor. Die Türkei wird nicht nur immer mehr zu einem Einparteienstaat.

Dem Westen fällt in diesem System die Rolle des Sündenbocks zu, der herhalten muss, falls aus dem türkischen Sprung nach vorne nichts wird, was sehr wahrscheinlich ist. Schon jetzt ist vielfach von westlichen Verschwörungen gegen die Türkei die Rede; das ist ein Grund für das Vorgehen gegen westliche Journalisten im Land. Nach Erdogans Krönungsmesse beim AKP-Sonderparteitag dürfte sich dieser Trend noch weiter verstärken.

ausland@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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