Zum Hauptinhalt springen

Deutschland erzielt Durchbruch beim Klimapaket

Bund und Länder haben sich im Streit geeinigt: Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis von derzeit zehn auf 25 Euro steigen.

Deutscher Kompromiss im Klimastreit: Ein Windrad steht vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem.
Deutscher Kompromiss im Klimastreit: Ein Windrad steht vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem.
Keystone

Im Konflikt um das deutsche Klimapaket hat sich die Regierung in Berlin mit den Bundesländern auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Der CO2-Preis soll steigen. Im Gegenzug wird die Pendlerpauschale weiter angehoben. Beim Strompreis gibt es Entlastungen in Milliardenhöhe.

Damit ist auch der Weg frei für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr Anfang 2020. Für Steuerausfälle sollen die Länder mehr Geld vom Bund bekommen.

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sind aber noch einige Punkte offen. So könnte auch die Mehrwertsteuer für Fernbusse gesenkt werden. Ausserdem geht es um die Ausgestaltung eines Steuerbonus' bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern.

Vertreter von Bund und Ländern einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA in der Nacht zum Montag auf einen Grundsatzkompromiss bei den «dicksten Brocken» - dem CO2-Preis, der Pendlerpauschale und finanziellen Entlastungen der Länder.

An einer Bund-Länder-Runde nahmen mehrere Ministerpräsidenten sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil, dazu Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Schrittweise Anhebung

Wie aus einem Papier hervorgeht, soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

Ein Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa 3 Cent pro Liter verteuert, so Berechnungen von Experten. Ein Einstiegspreis von 25 Euro würde nun bedeuten, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird.

Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden, wie aus dem Bund-Länder-Papier hervorgeht, das der dpa vorliegt. Die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro für 2025 vorgesehen.

2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen.

Pendlerpauschale als Streitpunkt

Vor allem die Grünen hatten einen Einstiegspreis von 10 Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. Sie forderten Nachbesserungen und wollten andernfalls eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen. Für CDU/CSU und SPD sei der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig gewesen, hiess es.

Die Einigung sieht nun vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt - um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden. Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer - also für längere Strecken - um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere 3 Cent auf dann insgesamt 8 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis.

Zudem habe die Runde eine Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau erzielt, hiess es. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten.

Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Die Länder wollten eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Mit dem Durchbruch seien nun die Kernfragen gelöst, hiess es in Verhandlungskreisen.

Mit dem Durchbruch zum CO2-Preis sei auch der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr Anfang Januar frei, hiess es in Verhandlungskreisen. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch