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Australischer Vizepremier aus Parlament ausgeschlossen

Wegen der Doppelbürgerschaft seines Stellvertreters hat Premierminister Malcolm Turnbull die hauchdünne Mehrheit im Parlament verloren. Es kommt zu einer Neuwahl.

Abgesetzt wegen neuseeländischem Pass: Vizepremier Barnaby Joyce (r.) blickt zu Premierminister Malcolm Turnbull. (27. Oktober 2017)
Abgesetzt wegen neuseeländischem Pass: Vizepremier Barnaby Joyce (r.) blickt zu Premierminister Malcolm Turnbull. (27. Oktober 2017)
William West, AFP

Die doppelte Staatsbürgerschaft von Vizepremier Barnaby Joyce stürzt Australiens Regierung in eine Krise. Das oberste Gericht des Landes, der High Court, erkannte am Freitag in Canberra dem stellvertretenden Regierungschef sein Abgeordnetenmandat ab.

Grund dafür ist, dass der 50-Jährige bei der Wahl im vergangenen Jahr auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besass. Nach der australischen Verfassung ist eine doppelte Staatsbürgerschaft jedoch unvereinbar mit einem Sitz im Parlament.

Damit ist die hauchdünne Mehrheit von Turnbulls rechtsliberaler Koalition im Repräsentantenhaus fürs Erste dahin. Jetzt kommt es auf die Nachwahl in Joyces Wahlkreis im Bundesstaat New South Wales an, die am 2. Dezember stattfinden wird.

«Ein raues Spiel»

Der bisherige Vizepremier kann dabei wieder antreten, weil er inzwischen auf seine neuseeländische Staatsbürgerschaft verzichtet hat. Allerdings werden in Umfragen nicht nur Joyce, sondern auch einem unabhängigen Gegenkandidaten gute Wahlchancen zugestanden. «Die Politik ist ein raues Spiel», sagte Joyce zu dem Urteil.

Der Posten des Vizepremiers soll bis zu der Nachwahl nicht nachbesetzt werden. Wenn Turnbull im Ausland ist, soll Aussenministerin Julie Bishop die Geschäfte führen.

Zudem übernahm der Premierminister auch das Landwirtschaftsministerium, das Joyce bislang innehatte. Die oppositionelle Labor-Partei drohte nach dem Urteil umgehend damit, alle von Joyce seit der Wahl getroffenen Entscheidungen vor Gericht anzufechten.

Auch vier Senatssitze betroffen

Der Fall des Vize-Regierungschefs war nicht der einzige, mit dem sich der High Court zu befassen hatte: Das Gericht entschied auch noch in vier weiteren Fällen, dass Mandate wegen doppelter Staatsbürgerschaften zurückgegeben werden müssen.

Dabei ging es es jedoch nicht um Plätze im Repräsentantenhaus, sondern in der zweiten Parlamentskammer, im Senat. Dort war die konservative Koalition bereits zuvor in der Minderheit.

Turnbull ist seit September 2015 Premierminister in Australien. Er regiert mit einer Koalition aus konservativer National Party und Liberalen. Im Repräsentantenhaus hatte sie bislang 76 von 150 Sitzen.

Turnbull kündigte an, die Arbeit wie gewohnt fortführen zu wollen. «Die heutige Entscheidung ist sicher nicht das Ergebnis, auf das wir gehofft hatten», sagte er. «Aber das Regierungsgeschäft geht weiter.»

Interessenkonflikt vermeiden

Der bisherige Vizepremier Joyce ist gebürtiger Australier. Zudem ist er aber auch Neuseeländer, weil die Staatsangehörigkeit seines neuseeländischen Vaters automatisch auf ihn vererbt wurde.

Vor Gericht hatte er argumentiert, dass ihm seine neuseeländische Staatsbürgerschaft nicht bekannt gewesen sei – jedoch ohne Erfolg. Hintergrund der Regelung ist, dass Abgeordnete in Australien nicht in Interessenkonflikte geraten sollen, weil sie auch Bürger eines anderen Landes sind.

Australien ist ein klassisches Einwanderungsland. Von den annähernd 25 Millionen Einwohnern ist jeder Zweite im Ausland geboren oder hat mindestens einen Elternteil, der im Ausland geboren wurde. Die meisten haben europäische Wurzeln. Inzwischen nimmt aber der Bevölkerungsanteil von asiatischstämmigen Einwanderern stetig zu.

SDA/kfi

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