Geldgeber sagen über 7 Milliarden Dollar für Flüchtlinge zu

Der erste Flüchtlingsgipfel in Genf ist beendet. Verschiedene Projekte sollen weltweit die Situation für migrierende Menschen verbessern.

Handshake zwischen Ignazio Cassis und Filippo Grandi bei der Eröffnung des Forums in Genf. (17. Dezember 2019)

Handshake zwischen Ignazio Cassis und Filippo Grandi bei der Eröffnung des Forums in Genf. (17. Dezember 2019)

(Bild: Keystone)

Am ersten globalen UNO-Flüchtlingsforum in Genf kamen Zusagen von 7,7 Milliarden Dollar für die Verbesserung der Situation von Migranten zusammen. Das Forum ging am Mittwochabend zu Ende.

Insgesamt gingen 770 Verpflichtungen von Seiten der Teilnehmenden ein, dies ein Jahr, nachdem in New York der umstrittene Migrationspakt lanciert wurde. Die Gelder sollen in Projekte fliessen, die die Aufnahme, Arbeitsintegration, Ausbildung, Empfangseinrichtungen und Infrastrukturen für migrierende Menschen verbessern. «Wir sehen hier einen fundamentalen Wandel hin zu einer langfristigen Perspektive, die über reinen humanitären Beistand hinausgeht», würdigte Filippo Grandi, UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, das Ergebnis des zweitägigen Treffens.

Rund drei Viertel der versprochenen Gelder werden über internationale Entwicklungsorganisationen ausgegeben. Den Rest wenden einzelne Staaten und andere Akteure auf. Mindestens 15'000 Stellen sollen geschaffen werden. Einige Länder wollen sich auch in der Rückführung ihrer Landsleute in die Heimat engagieren.

Lösungen und Projekte entstanden unter Einbezug von Dutzenden Migrationsbetroffener. Eine Vertreterin des weltweiten Migrationsnetzes forderte einen Beobachterstatus im Exekutivrat und anderen Gremien des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR).

Nicht frei von politischer Vereinnahmung

Der erste Flüchtlingsgipfel war nicht frei von politischer Vereinnahmung. So sprachen etwa Vertreter Venezuelas die von den USA gegen das Land verhängten Sanktionen an. Burma kritisierte Bangladesh, weil es die Bemühungen für die Heimführung von rund einer Million Rohingyas zu wenig unterstütze. Auch das UNHCR erachtet die Bedingungen für eine Rückkehr der Volksgruppe noch nicht als gegeben.

Bereits am Dienstag hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan oder UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die reichen Länder aufgefordert, den Schwellenländern bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme besser unter die Arme zu greifen.

Der Premierminister von Pakistan warnte vor einer neuen Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit der gespannten Lage in Kaschmir und Assam. Am Mittwoch erklang der Hilferuf des Präsidenten von Costa Rica, das sich mit einer Flüchtlingswelle aus dem Nachbarstaat Nicaragua konfrontiert sieht.

«Die Schweiz ist bereit, ihren Beitrag zu leisten», sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz will in den Jahren 2020 und 2021 rund 1600 Flüchtlinge aufnehmen, um andere Länder zu entlasten. Bis 2022 will das Land das UNHCR mit 125 Millionen Franken unterstützen.

Weltweit gibt es über 70 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Das Forum in Genf soll künftig alle vier Jahre stattfinden. Rund 3000 Personen aus Regierungskreisen, Nichtregierungsorganisationen, von Flüchtlingsorganisationen und aus dem privaten Sektor nehmen teil.

nag/sda

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