181 Länder stimmen für UNO-Flüchtlingspakt

Eine Woche nach der Annahme des umstrittenen Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen: Flüchtlinge auf einem Rettungsboot im Mittelmeer nördlich von Lybien. (Juli 2016)

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen: Flüchtlinge auf einem Rettungsboot im Mittelmeer nördlich von Lybien. (Juli 2016)

(Bild: Keystone Santi Palacios)

Hitzige Debatten gingen dem Migrationspakt voraus. Die Abstimmung zum Flüchtlingspakt geht dagegen mühelos über die Bühne. Nur die USA und Ungarn blockieren ihn. Tschechiens populistischer Regierungschef konnte offenbar in letzter Minute noch zum Ja bewogen werden. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten schliesslich in der Vollversammlung für das Papier. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten.

Grosse Aufnahmeländer unterstützen

Ziel ist, die grössten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UNO-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit.

Bilanz nach vier Jahren

Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen «zivilisiert und mit etwas Verstand» zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland. Ende 2017 gab es nach UNO-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem «Global Refugee Forum» sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.

Warum gibt es einen Uno-Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt?

Auf den ersten Blick wirken der UNO-Flüchtlingspakt und UNO-Migrationspakt wie zwei Fassungen desselben Papiers. Die Vereinten Nationen fahren bei dem Thema aber zweigleisig, weil die Begriffe «Flüchtling» und «Migrant» nicht synonym sind. Nach internationalem Recht gelten für den Umgang mit Flüchtlingen auch andere Regeln als für den Umgang mit Migranten.

Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind Migranten Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange und ob freiwillig oder unfreiwillig. Flüchtlinge bilden dabei eine Untergruppe: Sie sind Migranten, die aus ihrer Heimat wegen Gewalt und Konflikten flüchten oder weil sie dort verfolgt werden.

Unterschiedliche Herausforderungen

Zwei getrennte Pakte gibt es auch deshalb, weil beide betroffenen Gruppen meist mit ganz anderen Herausforderungen kämpfen. Flüchtlinge werden zum Beispiel häufig in Notlagern untergebracht und humanitär versorgt.

Hier geht es zunächst um ihr Überleben und die Frage, ob sie in ihre Heimat zurückkehren können. Migranten, die keine Flüchtlinge sind, müssen dagegen etwa vor Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen an ihrem neuen Wohnort geschützt werden.

Der Umfang beider Papiere ist in etwa gleich: Der Flüchtlingspakt ist 21 Seiten und der Migrationspakt 32 Seiten lang. Keines der beiden Dokumente ist rechtlich bindend.

nag/sda

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