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Zehntausende demonstrieren gegen Salehs Immunität

Das jemenitische Parlament hat dem scheidenden Präsidenten absolute Immunität gewährt. Der Entscheid sorgt in der Bevölkerung für rote Köpfe. Einige fordern gar Salehs Hinrichtung.

«Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes»: Demonstranten in Sanaa. (22. Januar 2012)
«Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes»: Demonstranten in Sanaa. (22. Januar 2012)
AFP

Nach der Gewährung absoluter Immunität für Jemens scheidenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh haben zehntausende Menschen gegen den Parlamentsentscheid protestiert. Sie forderten die Hinrichtung Salehs.

«Das jemenitische Volk hat entschieden, Saleh muss hingerichtet werden», riefen die Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa. «An die Abgeordneten: Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes», stand auf einem Plakat geschrieben.

Die aufgebrachten Menschen begannen ihren Protestzug auf dem Platz des Wandels, wo seit rund einem Jahr Demonstranten kampieren und Salehs Rücktritt fordern. Auch der UNO-Gesandte im Jemen, Dschamal Benomar, äusserte Kritik. Opfer müssten das Recht haben, Entschädigungen zu fordern, sagte er.

Mitarbeiter nicht voll geschützt

Das Parlament hatte am Samstag einstimmig das umstrittene Gesetz verabschiedet. Es gewährt Saleh absolute Straffreiheit. Salehs Mitarbeiter sind gegen Ermittlungen wegen politischer Straftaten geschützt, wie es in einer Stellungnahme vom Samstag hiess.

Dagegen können sie wegen terroristischer Handlungen oder Korruption belangt werden. Zunächst war geplant gewesen, dass alle Mitarbeiter Salehs während seiner gesamten 33-jährigen Regierungszeit von der Strafverfolgung ausgenommen sind.

Dieser Plan hatte zu Beginn der Woche zu neuerlichen Protesten geführt. Die Regierung der Nationalen Einheit hatte das Gesetz daraufhin am Donnerstag hinsichtlich Salehs Mitarbeitern noch einmal abgeschwächt.

Bedingung für Verzicht

Saleh hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Toten ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi ab, den das Parlament als einzigen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 21. Februar bestätigte.

Bis zur Wahl soll Saleh als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für seinen Rückzug von der Macht.

SDA/kpn

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