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Wie gut ist besser als Ahmadinejad?

Irans neuer Präsident, Hassan Rohani, schlägt versöhnliche Töne an. Wie seine UNO-Rede ankommt – und warum er das gemeinsame Mittagessen mit Obama im letzten Moment absagte.

Hat er dem Westen wirklich die Hand gereicht? Irans Präsident Hassan Rohani gestern vor der UNO-Vollversammlung. (24. September 2013)
Hat er dem Westen wirklich die Hand gereicht? Irans Präsident Hassan Rohani gestern vor der UNO-Vollversammlung. (24. September 2013)
Reuters

Anders als sein Vorgänger setzt der neue iranische Präsident Hassan Rohani auf Zurückhaltung bei seiner ersten Rede vor der UNO-Vollversammlung. Nach seinen Worten ist sein Land bereit, über das iranische Atomprogramm zu verhandeln.

Die erste Rede des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag war mit grosser Spannung erwartet worden. Rohani schlug überraschend leise Töne an, liess die bisher üblichen anti-israelischen Tiraden weg und machte den USA und dem Westen ein Angebot für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.

Zwar stichelte auch Rohani gegen die USA, aber im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger Mahmoud Ahmadinejad in moderater Weise. Relativ realistisch stellte er fest, dass eine diplomatische Annäherung des Iran und des Westens wohl weder schnell kommen werde noch einfach werden würde.

Karim Sadjadpour, Iranexperte an der Carnegie-Stiftung für internationale Friedensforschung in Washington, hält die Rede nicht für versöhnlich. Auf den ersten Blick sehe das zwar so aus, aber Ahmadinejad habe «die Schwelle für würdevolles Verhalten so unglaublich niedrig gehängt», dass es Rohani nicht schwergefallen sei, eine weniger polarisierende Rede zu halten. «Wer Ahmadinejads Rhetorik zum Massstab nimmt, dem kommt Rohanis Rede in der Tat moderat vor», sagt der Wissenschaftler.

Während Ahmadinejad Israel üblicherweise das Existenzrecht absprach und auch die Vernichtung der Juden durch die deutschen Nationalsozialisten leugnete, gab Rohani dem US-Fernsehsender CNN ein Interview, in dem er sagte: «Die Verbrechen der Nazis an den Juden sind verwerflich und zu verurteilen.» Seine Rede vor der UNO-Vollversammlung endete er mit Hinweisen auf den Koran, die Bibel und die Thora. Dennoch verliess die israelische Delegation während der Rede den Saal. Der israelische Geheimdienstminister Juval Steinitz nannte Rohanis Rhetorik einen «Täuschungsversuch». Leider gebe es viele, die sich täuschen lassen wollten, sagte Steinitz.

Der Dienstag begann mit Spekulationen, ob es nach mehr als 30 Jahren diplomatischer Eiszeit zwischen den USA und dem Iran möglicherweise einen Handschlag zwischen den beiden Präsidenten geben könnte, der eine vorsichtige Annäherung einleiten könnte. Aber gegen Mittag liess Rohani diese Gelegenheit verstreichen, als er ein Mittagessen absagte, bei dem er den US-Präsidenten Barack Obama hätte treffen können. Möglicherweise deshalb, weil bei dem Lunch auch Alkohol angeboten wurde – eine Brüskierung für einen gläubigen Muslim. Rohani hätte sich mit einer Teilnahme an dem Essen in Teheran Vorwürfe einhandeln können.

Rohanis Rede vor der Vollversammlung fand am Dienstagabend statt, einige Stunden nachdem Obama geredet hatte. Der US-Präsident hatte eine Geste des guten Willens seitens des Iran eingefordert, bevor der Westen seine harte Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm überdenken und die Handelssanktionen gegen den Iran lockern könnte.

Während Ahmadinejad stets geleugnet hatte, dass diese Sanktionen eine ernsthafte Gefahr für die Wirtschaft des Iran darstellten, nannte Rohani die Handelsbeschränkungen «gewaltsam» und beklagte, dass sie gegen die Menschenrechte verstiessen. Seit Jahren versucht der Westen, den Iran mit den Sanktionen zu zwingen, sein Atomprogramm einzustellen oder wenigstens transparent zu machen. Die Befürchtungen, dass der Iran Atombomben baut, konnte die Regierung in Teheran nie ausräumen. Der Iran besteht auf der Möglichkeit, selbst Uran anzureichern, um es in Atomkraftwerken zu nutzen. Angereichertes Uran ist jedoch im Prinzip auch waffenfähig.

In seiner Rede sagte Rohani, dass sein Land bereit sei, dieses Problem sofort zu diskutieren, solange dem Iran gestattet werde, weiterhin Uran für die friedliche Nutzung anzureichern. Er ging noch weiter und forderte eine Selbstverpflichtung aller Staaten, Uran nur mehr zu friedlichen Zwecken anzureichern. Dagegen sagte der israelische Minister Steinitz, dass sich seit der Wahl Rohanis im Juni dieses Jahres faktisch nichts verändert habe: «Nicht eine einzige Zentrifuge ist gestoppt worden», beklagte der Minister unter Verweis auf die iranischen Anreicherungsanlagen.

Rohani ging auch auf die Gewalt in Syrien ein. Der Iran gilt als wichtigster Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, in dessen Land seit zweieinhalb Jahren ein Bürgerkrieg tobt. Rohani warnte davor, dass chemische Waffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Mitte August waren bei einem Giftgasangriff mindestens 1000 Menschen getötet worden; Assad beschuldigte syrische «Terroristen», während die USA, Frankreich und Grossbritannien die syrische Regierung für verantwortlich halten. Rohani forderte einen Plan zur Abrüstung chemischer Kampfmittel in Syrien.

Obama zeigte sich nach der Rede skeptisch, ob die Kluft zwischen den USA und dem Iran schnell geschlossen werden könne. Seit der iranischen Revolution 1979 und der daraus folgenden Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran herrscht diplomatische Funkstille zwischen den beiden Ländern. «Ich glaube nicht, dass wir diese komplizierte Geschichte einfach über Nacht wegwischen können», sagte Obama. Das gegenseitige Misstrauen sei zu gross. «Aber ich glaube, dass, wenn wir eine Lösung in der Frage des iranischen Atomprogramms finden, ein grosser Schritt in Richtung eines verbesserten Verhältnisses getan werden kann», sagte der US-Präsident.

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