Der Parlamentswahl im Irak blieben viele fern

Nach dem militärischen Sieg über den IS verlief die Stimmabgabe ohne grössere Zwischenfälle. Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 44,52 Prozent.

Die Parlamentswahl im Irak sind ohne grössere Zwischenfälle zu Ende gegangen. (12. Mai 2018)

Die Parlamentswahl im Irak sind ohne grössere Zwischenfälle zu Ende gegangen. (12. Mai 2018) Bild: Maya Alleruzzo/Keystone

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Aus Enttäuschung über die politische Elite sind bei der Parlamentswahl im Irak so wenig Wahlberechtigte zu den Urnen gegangen wie noch nie seit dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein im Jahr 2003. Der Wahlausgang sollte Anfang Woche bekannt werden.

Die Wahlbeteiligung betrug 44,52 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstagabend mitteilte. 2005 hatte sie 79 Prozent betragen, 2010 waren es 62,4 Prozent gewesen und 2014 zumindest 60 Prozent.

In diesem Jahr waren 24,5 Millionen registrierte Wahlberechtigte aufgerufen, die 329 Mitglieder des Parlaments in Bagdad neu zu bestimmen. Dafür bewarben sich knapp 7000 Kandidierende, etwa 2000 von ihnen waren Frauen. Insgesamt traten 87 Parteilisten bei der Wahl an.

Doch vor allem viele junge Iraker boykottierten die Wahl. Sie erklärten, wenig Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu haben. Während die Wahllokale in der Hauptstadt Bagdad nur spärlich besucht wurden, schien das Interesse in anderen Landesteilen grösser.

«Für eine bessere Zukunft»

In der ehemaligen IS-Hochburg Mossul, die nach den monatelangen Kämpfen gegen die IS-Miliz teilweise noch in Trümmern liegt, bildeten sich Schlangen vor den Wahllokalen. «Ich wähle für Sicherheit und eine Stabilisierung der Wirtschaft und für eine bessere Zukunft», sagte der 26-jährige Arbeiter Ali Fahmi.

Der IS hatte 2014 ein «Kalifat» im Irak und Syrien ausgerufen. Auch nach der Vertreibung des IS sind noch mehr als zwei Millionen Iraker Binnenflüchtlinge. Zahlreiche Wähler forderten ein Ende der weit verbreiteten Korruption im Land. Viele monierten, dass seit Jahren immer dieselben Politiker bei den Wahlen antreten. Ein neues elektronisches Wahlsystem bereitete zudem vielen Wahlberechtigten Probleme. Ein klarer Favorit war nicht abzusehen. Die den Irak dominierenden Schiiten sind gespalten, die Kurden geschwächt und die traditionellen Parteien der Sunniten weitgehend an den Rand gedrängt.

Ein Ex-Regierungschef und ein Kriegsheld

Viele Iraker machen Ministerpräsident Haider al-Abadi für die weit verbreitete Korruption im Land verantwortlich. Er hofft auf eine weitere Amtszeit, da es unter ihm gelungen ist, die IS-Terroristen zurückzudrängen und eine Abspaltung der Kurden zu verhindern.

Er präsentiert sich als Verfechter einer Politik des Ausgleichs zwischen Schiiten und Sunniten sowie zwischen Teheran und Washington. «Irak ist stark und geeint nach dem Sieg über den Terror», sagte er nach der Stimmabgabe.

Die «Siegesallianz» al-Abadis wird herausgefordert von den beiden ebenfalls schiitischen Blöcken von Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki und dem Milizenführer Hadi al-Ameri. Obwohl viele Iraker al-Maliki für die verheerende Niederlage der irakischen Armee gegen die IS-Miliz im Sommer 2014 verantwortlich machen, hat er weiter einen gewissen Rückhalt.

Al-Ameri gilt vielen Irakern wegen seiner Rolle im Kampf gegen die Jihadisten als Kriegsheld. Der frühere Verkehrsminister, der eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden ist, fordert den kompletten Abzug der US-Soldaten und wendet sich gegen al-Abadis vorsichtige Aussenpolitik, die die enge Bindung zum Iran durch eine Annäherung an dessen Rivalen Saudiarabien auszugleichen versucht.

Auf Wahlsieger wartet Wiederaufbau

Deutliche Verluste dürften die Parteien der Kurden erleiden. Sie sind geschwächt, nachdem eine kontroverse Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomieregion im September dazu geführt hat, dass die Zentralregierung den Kurden einen Teil ihrer Gebiete abgenommen hat.

Wer auch immer neuer Ministerpräsident wird, steht vor der Mammutaufgabe, das Land wieder aufzubauen. Internationale Geber haben bereits 25 Milliarden Euro zugesagt.

Ohne grössere Zwischenfälle

Die Parlamentswahl ist ohne grössere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Rund 900'000 Sicherheitskräfte sorgten am Samstag für einen reibungslosen Ablauf. Medien und Beobachter berichteten von Problemen bei der Abstimmung. Demnach öffneten Wahllokale zu spät. An mehreren Orten sei es zu Ausfällen des neu eingeführten elektronischen Wahlsystems gekommen.

Ministerpräsident Haidar al-Abadi hatte im vergangenen Dezember den Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verkündet. Nach den Kämpfen gegen die Extremisten sind grosse Teile des Iraks zerstört. Hunderttausende Menschen sind noch immer vertrieben. Unter der Bevölkerung ist Politikverdrossenheit weit verbreitet, unter anderem eine Folge der ausufernden Korruption im Land. (nag/sda)

Erstellt: 13.05.2018, 13:36 Uhr

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